Also ganz ehrlich, der Politische Aschermittwoch der Bayreuther CSU war ein Erlebnis. Ein staatsmännischer Horst Seehofer, der seinen begeisterten Zuhörern deutlich macht, warum Bayern einmalig ist in dieser Welt, und ein kämpferischer Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl. Da Dr. Hohl sich aber auch dazu äußerte, wie transparent und offen die Arbeit des Bayreuther Rathauses entgegen aller anderslautenden Vorhaltungen sei, habe ich mich ermutigt gefühlt, per E-Mail die folgende Anfrage an den Oberbürgermeister zu stellen:

Sehr geehrter Herr Dr. Hohl,

mit großer Aufmerksamkeit – und ich darf auch sagen: mit großer Zustimmung – habe ich am Mittwochabend im Herzogkeller Ihren Ausführungen zum Thema „Transparenz“ gelauscht. Es ist bestimmt ein eindrucksvoller Beleg für Transparenz, wenn, wie Sie gesagt haben, in Ihrer Amtszeit „mehr Tagesordnungspunkte öffentlich als nichtöffentlich behandelt“ worden sind.

Auch erleichtert es sicherlich den Stadträten die Arbeit, wenn sie – wie ich nochmal aus Ihrer Rede zitieren darf – „auf meine Anordnung hin rechtzeitig vor der Sitzung ausführliche Sitzungsunterlagen mit Sachverhalt und Entscheidungsvorschlag zu jedem Tagesordnungspunkt“ bekommen. Dass es bis 2007 nicht so war, ist in der Tat ein Skandal. Denn wie konnte man von den Stadträten sachdienliche Entscheidungen erwarten, wenn sie gar nicht wussten, worüber sie zu entscheiden hatten?

Wenn ich nun ihr „Fazit“ nehme („Fazit also: die Behauptung der Intransparenz im Rathaus ist nicht wahr.“) und einen Schritt weitergehen darf, möchte ich folgendes anregen: Das Ratsinformationssystem, das bisher Stadträten vorbehalten ist, sollte für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Damit wäre es möglich, auch vergangene Sitzungen nachzulesen. Selbstredend müssten dann auch die Sitzungsprotokolle eingestellt werden. Lediglich für nichtöffentliche Protokolle wäre ein passwortgeschützter Bereich einzurichten. Das ist übrigens in anderen Teilen des Freistaats schon vor 2007 üblich gewesen.

Das führt mich zu einem weiteren Auskunftsersuchen:

Bitte lassen Sie unserer Redaktion bis 02. März 2012 die nichtöffentlichen Tagesordnungen des Stadtrats und folgender Ausschüsse Haupt, Kultur, Bau, Verkehr, Umwelt, Ferien, Ältesten sowie Sozial zukommen und zwar für die Zeit ab 01.09.2011. Für die gleichen Sitzungen hätten wir auch gerne sämtliche Beschlüsse übermittelt.

Dass all diese Informationen öffentlich zugänglich sein müssen, ist Ihnen als Jurist natürlich wohlbekannt. Sie haben sich in Ihrer Aschermittwochsrede ja auch wiederholt auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung gestützt, und dort heißt es in Artikel 52, Absatz 3: „Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.“

Da Sie sich die Verbesserung von Transparenz auf Ihre Fahnen geschrieben habe, gestatten Sie mir bitte noch, Sie auf die Praxis in Unterfranken hinzuweisen.  In einem Schreiben der Bezirksregierung an Landräte und Bürgermeister im August 2011 heißt es unter anderem, ich darf zitieren:

„Als wesentliches und grundlegendes Verfahrensprinzip des Kommunalrechts, das unserem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip entspringt und erst die notwendige Transparenz schafft, um die Teilhabe des Bürgers am demokratischen Prozess zu ermöglichen, gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit, d.h. die Sitzungen der kommunalen Gremien sind grundsätzlich öffentlich (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO bzw. Art 46 Abs. 2 Satz 1 LKrO).

Lediglich in Ausnahmefällen darf bzw. muss die Öffentlichkeit gemäß Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO bzw. Art 46 Abs. 2 Satz 1 LKrO ausgeschlossen werden, nämlich dann, wenn ,Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner Entgegenstehen‘. Ein Ermessensspielraum bei der Handhabung dieser Regelung besteht für die Kommunen nicht. Unter dem Begriff „Wohl der Allgemeinheit“ sind wichtige Interessen des Staates, der Kommunen oder anderer öffentlicher Körperschaften zu verstehen, z.B. die öffentliche Sicherheit und Ordnung, aber auch Verhandlungspositionen oder finanzielle Interessen. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit kann jedoch in keiner Weise dadurch gerechtfertigt werden, dass man sich hierdurch einen einfacheren politischen Willensbildungsprozess verspricht. Gleiches gilt in Bezug auf Befürchtungen, eine öffentliche Behandlung könnte über die Medien Schwierigkeiten für die Kommune verursachen …“

In diesem Schreiben (http://www.mainpost.de/storage/med/downloads/326634_AuskunftspflichtundOeffentlichkeitRegierung.pdf) finden sich übrigens noch Hinweise über das Auskunftsrecht der Presse und wie dieses von Ihren unterfränkischen Kollegen eingeschätzt wird. Aber darüber wird in unserem Fall ja demnächst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Braun
Chefredakteur
Nordbayerischer Kurier