Die Transparenz des Rathauses, sie ist ein Hauptthema des laufenden OB-Wahlkampfes in Bayreuth. Wie es darum bestellt ist, wird vor der Wahl am kommenden Sonntag aber nicht mehr zu klären sein. Auf meine Anfrage nach den Tagesordnungen der nichtöffentlichen Sitzungen (Blog-Post vom 24. Februar 2012) habe ich am 27. Februar 2012 per Post einen “Zwischenbescheid” von OB Michael Hohl bekommen. Der Termin 2. März 2012 ist damit hinfällig. Im Wortlaut:

Sehr  geehrter Herr Braun,

ich bestätige den Eingang Ihrer Mail vom 24. Februar 2012 zur Auskunft über nichtöffentliche Sitzungen. Ich habe das Rechtsreferat der Stadt Bayreuth beauftragt, Ihr Auskunftsersuchen juristisch zu prüfen. Nach Abschluss der erforderlichen Arbeiten erhalten Sie unaufgefordert entsprechende Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Hohl
Oberbürgermeister

 

In einer E-Mail, die sich auf ein anderes Thema bezog, habe ich Herrn Dr. Hohl mitgeteilt, dass ich es akzeptiere, dass die Stadt meine Anfrage erst nach dem 11. März beantworten werde. Dieses Thema ist zu wichtig, um Spielball im OB-Wahlkampf zu werden.

Auch der Verwaltungsgerichtshof München wird erst nach der Wahl über die Beschwerde gegen den Beschluss des VG Bayreuths zur Auskunftspflicht des Klinikum-Zwecksverbands in Sachen Gehalt des Klinikums-Geschäftsführers entscheiden. Allerdings hat das Gericht zugesichert, in diesem Eilverfahren schneller zu sein als die erste Instanz, die sich dreieinhalb Monate Zeit für ihre gründliche Prüfung genommen hatte.

P.S.: Eigentlich wollte der Nordbayerische Kurier in seiner morgigen Ausgabe berichten, dass die Zustimmung für Amtsinhaber Hohl bei der Kurier-Wahlwette seit Donnerstag deutlich zugenommen hat. Genau gesagt hat der CSU-Kandidat sich von 42,8 auf 45,8 Prozent verbessert. Eine Routine-Prüfung durch die Systemadminstratoren hat allerdings ergeben, dass ein unbekannter CSU-Anhänger entgegen den Teilnahmebedingungen statt einmal rund 200 Mal abgestimmt hatte und sich dabei automatisch generierter E-Mail-Adressen bediente. Diese Voten wurden gestrichen, der tatsächliche Zwischenstand ist nun ein anderer. Hohl hat lediglich eine Zustimmung von 41,9 Prozent, seine Kontrahentin Brigitte Merk-Erbe kommt auf 29,8 Prozent. Die Zeichen stehen also weiterhin auf Stichwahl.