Mo 5 Mrz 2012
Transparenz erst nach der Wahl
Posted by jbraun under Die Stadt, Die Zeitung
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Die Transparenz des Rathauses, sie ist ein Hauptthema des laufenden OB-Wahlkampfes in Bayreuth. Wie es darum bestellt ist, wird vor der Wahl am kommenden Sonntag aber nicht mehr zu klären sein. Auf meine Anfrage nach den Tagesordnungen der nichtöffentlichen Sitzungen (Blog-Post vom 24. Februar 2012) habe ich am 27. Februar 2012 per Post einen “Zwischenbescheid” von OB Michael Hohl bekommen. Der Termin 2. März 2012 ist damit hinfällig. Im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Braun,
ich bestätige den Eingang Ihrer Mail vom 24. Februar 2012 zur Auskunft über nichtöffentliche Sitzungen. Ich habe das Rechtsreferat der Stadt Bayreuth beauftragt, Ihr Auskunftsersuchen juristisch zu prüfen. Nach Abschluss der erforderlichen Arbeiten erhalten Sie unaufgefordert entsprechende Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Hohl
Oberbürgermeister
In einer E-Mail, die sich auf ein anderes Thema bezog, habe ich Herrn Dr. Hohl mitgeteilt, dass ich es akzeptiere, dass die Stadt meine Anfrage erst nach dem 11. März beantworten werde. Dieses Thema ist zu wichtig, um Spielball im OB-Wahlkampf zu werden.
Auch der Verwaltungsgerichtshof München wird erst nach der Wahl über die Beschwerde gegen den Beschluss des VG Bayreuths zur Auskunftspflicht des Klinikum-Zwecksverbands in Sachen Gehalt des Klinikums-Geschäftsführers entscheiden. Allerdings hat das Gericht zugesichert, in diesem Eilverfahren schneller zu sein als die erste Instanz, die sich dreieinhalb Monate Zeit für ihre gründliche Prüfung genommen hatte.
P.S.: Eigentlich wollte der Nordbayerische Kurier in seiner morgigen Ausgabe berichten, dass die Zustimmung für Amtsinhaber Hohl bei der Kurier-Wahlwette seit Donnerstag deutlich zugenommen hat. Genau gesagt hat der CSU-Kandidat sich von 42,8 auf 45,8 Prozent verbessert. Eine Routine-Prüfung durch die Systemadminstratoren hat allerdings ergeben, dass ein unbekannter CSU-Anhänger entgegen den Teilnahmebedingungen statt einmal rund 200 Mal abgestimmt hatte und sich dabei automatisch generierter E-Mail-Adressen bediente. Diese Voten wurden gestrichen, der tatsächliche Zwischenstand ist nun ein anderer. Hohl hat lediglich eine Zustimmung von 41,9 Prozent, seine Kontrahentin Brigitte Merk-Erbe kommt auf 29,8 Prozent. Die Zeichen stehen also weiterhin auf Stichwahl.
12 Responses to “ Transparenz erst nach der Wahl ”
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[...] Sitzungen des Bayreuther Stadtrats und seiner Ausschüsse (siehe meine Anfrage und das Schreiben des OB). Denn inzwischen beschäftigt dieses presserechtlich sehr eindeutige Auskunftsersuchen – im [...]
Sicher, dass das gefakte Mailadressen waren? Oder waren das vielleicht dieselben 200 Hohl Fans die bei der TVO Podiumsdiskussion ihren Sportsgeist mit lauten Buh rufen gegen eine heisere Gegenkandidatin demonstriert haben? Na ja fair play ist wohl nicht zu erwarten, wenn es ans Eingemachte geht. Schade
Ich gehe mal davon aus, die Administratoren können die IP-Adresse einsehen und die kann man nicht so einfach ändern wie eine Mailadresse.
Falls Sie mal eine Wegwerf-Mailadresse brauchen, empfehle ich folgenden Link:
10minutemail.com
Und darüber aufregen braucht man sich eigentlich auch nicht: Es geht hier nur um ein Gewinnspiel ohne Aussagekraft oder Bedeutung für die Wahl.
Und wenn ein Hohlanhänger 100 % für den Michael tippt, dann puscht er damit zwar seinen Kandidaten auf dem Ranking etwas nach oben, verspielt damit aber zu 100 % seine Gewinnchance ^^
Wer sagt, dass es sich um einen CSU-Anhänger handelte. Faktisch sei der User ja “unbekannt”; Könnte ja auch von der anderen Seite kommen um den OB bewußt zu schaden. Bei dem OB-Bashing, dass der Herr Braun in Bayreuth losgetreten hat, wundert mich das nicht. Ich liebe es, wenn Journalisten kritisch nachfragen, aber dann bitte bei allen. Oder wie kann es sein, dass Herrn Schlags seine Filzfibel bejubelt wird, gleichzeitig aber niemand nachfragt, wie Herr Schlags denn selbst vom Filz profitiert hat (und das hat er)? Oder warum eine Frau Merk-Erbe angibt, sie hätte ihr Unternehmen verkauft; tatsächlich hat sie eine Insolvenz hingelegt. Oder wie sie als Schulleiterin um 11 Uhr im Café sitzen kann, während ihre Kollegen arbeiten müssen? Wie gesagt; sehr gerne kritische Berichterstattung, aber dann in alle Richtungen. Im Übrigen bin ich unpolitischer Landkreisbewohner, mir ist es ziemlich egal, wer in BT OB wird.
Würden Sie mir bitte sagen, in welcher Weise ich von Filz profitiert habe?
Seit sie ihr Stadtratsmandat hat, hat Brigitte Merk-Erbe ihr Stundenkontigent reduziert und Mittwoch einen freien Tag für die Kommunalpolitik. Das Kaffepläuschchen kann aber natürlich auch an einem Samstag oder Sonntag gewesen sein
Wieviel Phantasie muss man denn haben, um auf den Trichter zu kommen, dass das von anderen ausgeht.
Wenn Sie hier so wirre Behauptungen aufstellen, dann sollten Sie die auch belegen. Das tut Herr Schlags ja auch.
Wenn Sie das nicht können, sollten Sie sich besser nicht so äußern, sonst kann es schnell peinlich werden.
Solche Beiträge wie Ihre machen mir es leicht, Herrn Hohl NICHT zu wählen.
Es ist ja nicht die erste auffällige Abstimmung rund um Hohl/Junk.
Wir sind erstmals während eines Nachtdienstes auf dieses Phänomen aufmerksam geworden. Innerhalb kürzester Zeit hatten sich – damals ging es um Dr.Junk – die Zustimmungswerte gedreht. Dass nachts um 3 uhr plötzlich über 1000 Junkanhänger auftauchen und ins Netz gehen, schon merkwürdig.
Im Forum ist ein ähnliches Verhalten bei der Mainwelle Abstimmung zur Wahl feststellbar.
Herr Hohl steht nun mal für Vertuschen, Geldverschwendung und Amigowirtschaft. Das das hohlnetzwerk das mag, verstehe ich. Bei all den Anderen verstehe das nicht.
Warum ihm aber doch so viele auf den Leim gehen, das gibt mir zu denken. Nach welchen Gesichtspunkten treffen solche Leute ihre Entscheidungen?
Ist doch klar. Man möchte zu den Erfolgreichen und Gewinnern gehören und sich mit ihnen identifizieren. Viele der Konservativen haben noch nicht gemerkt, daß die Mauschelei und Netzwerkerei in Hinterzimmmern auf dem absteigenden Ast ist.
Bleibt zu hoffen das die Masse das noch rechtzeitig begreift.
Ich werde Ihn garantiert nicht wählen. Mein näheres Umfeld und Familie auch nicht. Und das aus freien Stücken heraus ohne das ich persönlich Überzeugungsarbeit leisten musste
Bei manchen war ich gar überrascht das sie ihn nicht wählen 
(CSU-Wähler)
Was mir in Diskussionen sehr stark aufgefallen ist, ist die Tatsache das Hohl’s “falsche Art” (Lächler) und seine Affinität zu Kameras jedem auffällt der Augen im Kopf hat und von vielen als simpler “Fake” entlarvt wird.
AUFWACHEN BAYREUTH!
noch ist es nicht zu spät…
http://newsletter.rakba.de/media/2012/05/PM-Klinikum.pdf
Es würde mich wundern, wenn sich der VGH, nachdem er sich im Eilverfahren so aus dem Fenster gelehnt und schon relativ viel zum Inhalt des Hauptsacheverfahrens argumentiert hat, noch einmal dreht. Aber warten wir es ab.
Vielleicht lesen Sie dazu das Urteil selber: http://www.nordbayerischer-kurier.de/files/Redaktion%20PDFs/Gehalt_Ranftl.pdf