Fr 9 Mrz 2012
Transparenz: Nun muss der Stadtrat ran
Posted by jbraun under Die Stadt
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Jetzt ist’s klar: So schnell wird das nix mit der Auskunft über die nichtöffentlichen Sitzungen des Bayreuther Stadtrats und seiner Ausschüsse (siehe meine Anfrage und das Schreiben des OB). Denn inzwischen beschäftigt dieses presserechtlich sehr eindeutige Auskunftsersuchen – im Rathaus bevorzugt man den Begriff “Anliegen” - die gesamte Verwaltung und demnächst auch noch den Stadtrat. Wundern Sie sich also nicht, liebe Bayreuther, wenn Ihre Bauanträge liegen bleiben, ihre Rentenbescheide nicht behandelt werden und Sie von der Stadtverwaltung keine Termine bekommen. Man ist dort mit dem Nordbayerischen Kurier beschäftigt.
Woher ich das weiß. Nun, gestern kam per Post erneut ein Brief aus dem Rathaus. Sachkundig, fachkundig und rhetorisch eindeutig teilte mir der Leiter des Personal- und Rechtsreferats, Herr Stadtdirektor Pfeifer, folgendes mit:
“Sehr geehrter Herr Braun,
Ihr Anliegen vom 24. Februar 2012 auf Auskunft über die nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse wurde geprüft. Die jeweilige Entscheidung darüber, ob die Gründe für eine Geheimhaltung weggefallen sind, obliegt dem Stadtrat Bayreuth auf der Grundlage der von der Verwaltung zu leistenden erforderlichen Vorarbeiten.
Wir bitten Sie daher noch um Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Pfeifer, Stadtdirektor”
Ganz ehrlich, ich habe nur Bahnhof verstanden. Denn es geht unserer Zeitung ja eigentlich um eine ganz einfache Sache. Eine Auskunft über die Themen, mit denen sich der Stadtrat nichtöffentlich befasst hat. Und dass auch die nichtöffentlichen Themen des Stadtrats hernach öffentlich zu sein haben, schreibt die Bayerische Gemeindeordnung vor; Artikel 52, Absatz 3: “Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.“
Aber, Sie ahnen es bestimmt schon, der zweite Halbsatz ist das Problem, wie auch der folgende Anruf bei Stadtdirektor Pfeifer ergeben hat. Demnach haben die Juristen der Stadt in den vergangenen zwei Wochen geprüft und sind zu dem Schluss gekommen, nun müsse noch geklärt werden, ob es bei den nichtöffentlichen Beschlüssen des Stadtrats und seiner Ausschüsse noch Gründe zur Geheimhaltung gebe (Anmerkung: Zweifelhaft ist, ob es die in den meisten Fällen jemals gab – aber das nur nebenbei).
Sämtliche zuständigen Sachgebiete des Bayreuther Rathauses sind somit beauftragt, sämtliche nichtöffentlichen Beschlüsse des vergangenen halben Jahres zu überprüfen, ob im jeweiligen Einzelfall die Gründe für die Nichtöffentlichkeit weggefallen sind. Wenn diese Prüfungen vorliegen, wird Stadtdirektor Pfeifer (oder einer seiner rechtskundigen Mitarbeiter) prüfen, ob die Ergebnisse der Prüfungen auch richtig sind.
Und dann, zum Höhepunkt, wird es einen Bericht geben, den Stadtdirektor Pfeifer im Stadtrat vorträgt. Woraufhin die 44 Stadträte plus OB einen Beschluss fassen, ob dem “Anliegen” des Nordbayerischen Kurier Folge geleistet werden kann.
Auf meine Frage, warum ein politisches Gremium über eine rein juristische Frage zu befinden hat, die noch dazu grundsätzlich keine politische Dimension hat, antwortete Stadtdirektor Pfeifer (der auch mal SPD-OB-Kandidat war – nicht, dass hier jemand meint, es gehe gegen die CSU), dass ja seinerzeit auch immer der Stadtrat (oder die Ausschüsse) entschieden hätten, dass die Beratung nichtöffentlich stattfinde. Das ist schön, Mehrheitsbeschlüsse für Themen, bei denen es eigentlich keinen Ermessensspielraum gibt (auch das nur nebenbei).
Auf meine neuerliche Frage, ob denn hier die städtischen Rechtsgelehrten und ihr Chef, der OB, nicht ihre eigene Verantwortung auf den Stadtrat abwälzen würden, nämlich gemäß Recht und Gesetz vorzugeben, wann ein Thema nichtöffentlich ist, gab’s keine – juristisch befriedigende – Antwort. Nur den Hinweis, dass man das in der Stadt Bayreuth schon immer so gemacht habe, jedenfalls die letzten Jahrzehnte.
Weiterer Kommentare will ich mich hier enthalten, schließlich ist übermorgen OB-Wahl. Nur ein Satz noch, von Horst Seehofer, Interims-Staatoberhaupt, wortwörtlich gesprochen am Aschermittwoch im Herzogkeller in Bayreuth: „Die Aufgabe der Politik ist Dienst zu leisten und nicht Herrschaft auszuüben.“
Bleibt die spannende Frage: Findet die Diskussion über das Auskunftsersuchen des Nordbayerischen Kurier öffentlich oder nichtöffentlich statt.
Kleiner Hinweis an Herr Stadtdirektor Pfeifer: Meine Persönlichkeitsrechte sind nicht berührt, sie können dieses Thema ruhig schonungslos in aller Öffentlichkeit beraten und abstimmen lassen.
P.S.: Wie’s andere machen (siehe Kommentar 5.): Stadtrat_2.0
“Nur ein Satz noch, von Horst Seehofer, Interims-Staatoberhaupt, wortwörtlich gesprochen am Aschermittwoch im Herzogkeller in Bayreuth: Die Aufgabe der Politik ist Dienst zu leisten und nicht Herrschaft auszuüben.“
Da frage ich mich doch, was die Aufgabe des Bayreuther Lokalblatts ist? Dem Chefredakteur eine Plattform zu geben, damit er seine streitbare Persönlichkeit pflegen kann?
Im Moment kommt es mir eher so vor, dass Sie, Herr Braun, lediglich versuchen Macht auszuüben. Sie schwingen die Keule der Öffentlichkeit, um Ihre eigenen Ziele zu verfolgen. Welche das sind, ist mir noch nicht ganz klar, um Moment tippe ich auf Streiten um des Streitens willen. Jedenfalls finde ich eines unerträglich: dass, wer nicht das tut, was Sie gerne hätten, befürchten muß, mit Tendenzberichterstattung des Kuriers überzogen zu werden. Dabei fällt mir unabhängig davon schon seit längerem auf, dass auch in anderen Bereichen der Redaktion nicht jeder den Unterschied zwischen Berichterstattung und Kommentar verstanden hat. Oder ist das von Ihnen so gewollt? Ich würde lieber informiert werden, als selber klären zu müssen, was Information und was Stimmungsmache ist.
Investigativer Journalismus hin oder her: wenn die Hatz nach dem Skandal zum Selbstzweck wird, ist doch irgendetwas falsch gelaufen. Ich bin sehr gespannt, welche beklagenswerte Person Sie nach der OB-Wahl aufs Korn nehmen.
Nur nebenbei: ich wähle im Landkreis und bin nicht Mitglied oder auch nur Nahestehender irgendeiner Partei.
Den Kurier lese ich jedenfalls nur noch wegen des Sportteils, des Handelsregisters und der Todesanzeigen. Den Rest bekommt man anderswo seriöser.
Meinen Sie seriös oder parteifreundlicher? Der Kurier macht endlich mal den Mund auf und berichten ausnahmslos über alles. Dass Stillschweigen und alles unter den Teppich kehren so manchen lieber wäre, ist mittlerweile überall bekannt. Klar ist es unbequem, wenn jemand nicht locker lässt. Aber mir ist das immer noch bei Weitem lieber als dieses Klappe halten, das in Bayreuth ja Mode zu sein scheint.
Mit seriös meinte ich eigentlich “in einer überregionalen Zeitung”. Ich hätte auch nichts dagegen, wenn der Kurier ausnahmslos über alles berichtet. Mich stört die Art und Weise der Berichterstattung: selbstgefällig, auch mal scheinheilig und viel zu oft Stimmung machend als informierend.
Die Einwände von M. Hofmann kann ich nicht nachvollziehen. Sie zeigen vielmehr die gleiche eigenartige Reaktion, wie sie Herrn Hohl und seinem Unterstützerkreis zu eigen ist: Beleidigte Leberwurst spielen und Entrüstung. Man kann doch nicht ein Oberhaupt kritisieren oder gar angreifen.
Da wird dann alles Unmögliche erfunden und spekuliert: Macht, persönlicher Krieg, etc.
Seit dem Wirken von Herrn Braun ist wieder mehr Pfiff im NBK. Und das ist auch gut so!
Ich empfinde übrigens die Vorgehensweise von Herr Braun sehr wohl als Dienstleistung.
Wo spiele ich denn beleidigte Leberwurst? Und wenn Sie aus meinen Beiträgen herauslesen, ich würde Obrigkeitshörigkeit propagieren, sollten Sie sie vielleicht noch einmal lesen.
Den Punkt, die Sensationshascherei des Kuriers als “Pfiff” positiv wahrzunehmen, habe ich jedenfalls längst hinter mir gelassen.
Es wäre besser, Sie würden Ihre eigenen Kommentare noch einmal lesen. Ich hege allerdings keine Hoffnung, dass Sie sich selbst beurteilen können.
EOD
Schreiben Sie doch mal einen Beitrag mit mehr als drei Sätzen. Dann hätte man wenigstens den Eindruck, Sie würden sich mit dem Thema auseinandersetzen, anstatt automatische Abwehrreaktionen abzusondern.
Die Länge eines Beitrags sagt selten was über dessen Qualität aus.
Herr / Frau Hofmann,
Sie hätten es im Hinblick auf den neuen Chefredakteur nicht besser ausdrücken können und haben – offensichtlich auch ohne ihn zu kennen – die Sache auf den Punkt gebracht. Danke.
Sehr geehrter Herr Hofmann,
der Kurier war am absteigenden Ast, weil er immer mehr zu einem Hofberichterstatterblatt verkümmerte.
Allzu gerne wurden Pressemitteilungen aus dem Rathaus oder dem Landratsamt als Redaktionsbeitrag fast wortwörtlich übernommen.
Es ist journalistisches Handwerk, zu hinterfragen und die vielen, aber auch die zu wenigen Verlautbarungen einzuordnen.
Was mir fehlt, ist – auch heute noch – ein investigativer Journalismus. In einer Zeit, wo immer mehr Netzwerke in Hinterzimmern geknüpft und gelebt werden, kommt der Presse eine besondere Wächterstellung zu. Die Politikverdrossenheit hat ja in dieser abgekapselten Amigomentalität der politischen Klasse und ihrer Trittbrettfahrer eine ihrer Hauptursachen.
Mehr Öffentlichkeit und mehr Transparenz sind daher der notwendige Einstieg, Politik wieder an die Bevölkerung heranzuführen. Traurig genug, dass dies von der Presse ausgehen muss.
Es ist weder verwerflich noch zu kritisieren, wenn der Einzelne Ziele und diese verfolgt. Das macht jeder, selbst der Altruist und dieses Können ist gerade Ausdruck eines freien Bürgertums.
Dieser Freiheit muss aber als Gegengewicht Transparenz gegenüberstehen. Nur so ist sichergestellt, dass die Verfolgung der zunächst legitimen Eigeninteressen nicht zu Lasten der Gesellschaft und anderer geht.
Diese Transparenz verschwindet im Öffentlichen Bereich zusehends. Hier hat die Presse viel verschlafen. Sie sonnte sich allzu gerne am Tisch der Politik und lies sich mit vermeintlich vertraulichen Hintergrundinformationen abspeisen.
Eine gewisse Hoffnung setze ich da tatsächlich in Herrn Braun. Bei Forderung nach Transparenz lässt er nicht locker, das Investigative allerdings scheint auch er eine gewisse Beißhemmung zu haben.
Wo ich ihnen recht gäbe, Herr Hofmann, wäre eine Hatz, das sehe ich aber nicht im Ansatz. Die Politik ist gewohnt, dass sich ein Thema totläuft und sitzt einfach vieles aus. Wenn hier Braun Hartnäckigkeit zeigt und am Thema dran bleibt, wird das nachhaltig die politische Kultur hier in Bayreuth prägen und gut tun.
Herr Braun, bleiben Sie am Ball.
Meines Erachtens befindet sich der Kurier immer noch auf einem absteigenden Ast, jetzt halt in die andere Richtung. Ich bin völlig bei Ihnen, dass Hinterfragen, Einordnen, und auch Bewerten (wenn entsprechend gekennzeichnet) zu den Aufgaben der Presse gehört.
Albern finde ich es aber, wenn der Chefredakteur des örtlichen Blättchens sich selbst als den Wächter der Verfassung sieht und unter dem Mäntelchen der Forderung nach Transparenz an ausgewählten Personen des öffentlichen Lebens sein Mütchen kühlt (na ja, im Moment ist es ja nur eine Person…) Die Reaktion der angebellten Person und ihres Umfelds finde ich zugegebenermaßen auch seltsam. Aber was hat es mit verfassungsrechtlich relevanter Transparenz zu tun, wenn Bayreuth Stadt und Land weiß, was der Geschäftsführer des Klinikums verdient? Ich habe noch Herrn Braun im Ohr, das sei notwendig, “um zu prüfen, ob er verdient, was er verdient.” Meint Herr Braun allen Ernstes, das einordnen zu können? Oder war da nicht die Möglichkeit der Prozeßführung und des entsprechenden Rummels das Ziel?
Ich kann persönlich nicht abschließend einordnen, in wieweit die Bayreuther Politikszene “verfilzt” ist. Wenn der Kurier sich nicht völlig unglaubwürdig machen will, sollte er aber in alle Richtungen austeilen und nicht einen Privatkrieg mit einem Amtsinhaber führen.
Ich leide im Moment jedenfalls nicht so sehr an Politikverdrossenheit als an Kurierverdrossenheit…
Und noch eine letzte Frage, die mich beschäftigt: wer bezahlt eigentlich den Anwalt, der die Prozesse des Herrn Braun führt? Ich mit meinem Abo? Das fände ich jetzt intransparent…
Dieses Zitat, das laut Herrn Braun aus dem Rathaus stammt “dass man das in der Stadt Bayreuth schon immer so gemacht habe, jedenfalls die letzten Jahrzehnte” spricht Bände, ist Programm und der eindeutige Beweis, dass Handlungsbedarf, die verkrusteten Strukruren aufzubrechen, besteht.
Nun wurde man aufgescheucht. So manche Erbhöfe scheinen in Gefahr zu sein, die Wurschtelei und Muschelei ist plötzlich nicht mehr wie gewohnt möglich, da muss man aufjaulen und muss seine Schwadronen lossenden, um den unbequemen Eindringlingen auf die Zehen zu treten.
Wer die jahrzehntelangen Mauscheleien in Bayreuth intensiv beobachtet hat, und sie schon immer ablehnte, kann nur erfreut befürworten, dass sich endlich der Kurier von dem jahrzehntelang als Hofschranze tätigen Blatt zur investigativen Zeitung wandelt.
Da könnte man doch ein Zitat von Heinz Erhardt in etwas abgeänderter Form Herrn Braun zurufen “Auf, auf, lasst uns gemeinsam durch die Stadt eilen, und den vermeintlichen Platzhirschen eine Abfuhr erteilen”
“Auf, auf, lasst uns gemeinsam durch die Stadt eilen, und den vermeintlichen Platzhirschen eine Abfuhr erteilen”
- einverstanden. Aber dann bitte auch den medialen!
“…den medialen Platzhirschen…”
Manchmal hab ich den Eindruck, daß eine bestimmte, konservative Klientel die Demokratie nicht richtig versteht.
Manchmal hab ich den Eindruck, es immer noch nicht deutlich genug gesagt zu haben, KEINER von Hohls Jubelpersern zu sein. Man kann aber auch mit Hohls UND Brauns Berufsverständnis nicht einverstanden sein. Ist das so schwer zu begreifen?
Herr Hohl und seine Truppe “verkackeiert”/vergackeiert die Bayreuther Bürger. Herr Braun deckt dies auf. Und das ist ein gewaltiger Unterschied. Da gibt es keineswegs einen Grund, das Berufsverständnis beider gleichzusetzen.
@Giovanotti: Ich beobachte Sie schon eine geraume Weile und soll ich Ihnen mein Fazit offenbaren? Ihnen geht es weder um die Geschicke der Stadt noch um Regeln, die einzuhalten sind. Sie führen einen persönlichen Kleinkrieg. Immer, wenn Sie hier aktiv werden, werfen Sie mit Behauptungen und Anfeindungen um sich. Nicht eine einzige Ihrer bisherigen Behauptungen hatte Hand und Fuß. Sie stützte sich jedes Mal – mehr als offensichtlich – auf persönliche Ressentiments gegenüber dem Chefredakteur. Wie wäre es, wenn Sie einfach mal mit der Sprache heraus rücken, was dieser Ihnen persönlich getan hat. Damit man ihr Gebell hier besser nachvollziehen kann? Oder haben Sie sich einfach nur ein Feindbild geschaffen, an dem Sie sich von Zeit zu Zeit abreagieren müssen? Dann empfehle ich Ausdauersport – ein wesentlich besseres Ventil für aufgestaute Frustration als unqualifizierte Provokationen.
@M. Hofmann: Sie haben mir ein paar Fragen gestellt, die ich Ihnen gerne beantworte. Fangen wir hinten an: Bei dem einzigen Prozess, den ich führe und je geführt habe (Auskunftsrecht Klinikum), trägt der Verlag das Prozessrisiko. Von vorneherein sind wir davon ausgegangen, dass dieses relativ gering ist (der Gegenseite war übrigens schon in Vorgesprächen im Herbst 2011 klar, dass ihr Risiko hoch ist). Der Streitwert liegt noch dazu bei lediglich 5000 Euro. Die Kosten sind also überschaubar. Auch im Fall, dass wir verlieren sollten (Sie wissen ja: Vor Gericht und auf hoher See … ): Ihr Anteil als Abonnent liegt bei grob geschätzt 50 Cent. Das könnten Ihnen die Unabhängigekeit Ihrer Zeitung und die Pressefreiheit schon wert sein.
Apropos Pressefreiheit: Lassen wir mal Ihre Unterstellungen über meine Person weg („Mütchen kühlen“, „Macht ausüben“, „eigene Ziele verfolgen“ etc.) und reden wir über das, um was es Ihnen ja wohl eigentlich geht: Natürlich hat die Frage nach dem Verdienst von Herrn Ranftl etwas mit „verfassungsrechtlich relevanter Transparenz“ zu tun. Thema ist, dass ein OB und ein Landrat nebst den dahinter stehenden Verwaltungen die Medien – willkürlich, in eigenem Ermessen – in ihrer Berufsausübung einschränken.
Anders formuliert: Sie wollen ein Haus bauen, halten sich genau an die Vorgaben des Bebauungsplans, und dann sagt Ihnen der Sachbearbeiter im Bauamt, er wolle keine Sprossenfenster. Wenn Sie dann auf die Sprossenfenster des Nachbarn und den Bebauungsplan verweisen, und der Sachbearbeiter bleibt trotzdem hart, würden Sie mutmaßlich zum OB/Landrat gehen, um Ihr Recht durchzusetzen, und wenn das nichts fruchtet, gingen Sie vors Gericht. Was anderes haben wir nicht getan, und darum waren wir ja auch in erster Instanz erfolgreich. Wie das zu Ihrem Vorwurf, wir ermächtigten uns, „Wächter der Verfassung“ zu sein, passt, weiß ich nicht. Hartnäckigkeit und fehlende Obrigkeitshörigkeit dürfen Sie mir aber gerne vorschmeißen.
Es geht auch nicht darum, dass wir das Gehalt des Herrn Ranftl bewerten möchte. Ich bin mir sicher, das können andere besser, und wenn es nötig wäre, würden wir die fragen. Verhandelt wurde vor dem Verwaltungsgericht auch nicht die Frage, ob und wie wir diese Zahl veröffentlichen. Verhandelt wurde nur darüber, ob OB und Landrat uns diese Zahl auf Anfrage herausgeben müssen. Und da ist das VG Bayreuth zu einer eindeutigen Antwort gekommen (wenn Sie möchten, schicke ich Ihnen das Urteil gerne zu).
Fakt ist also: Auch für OB und Landrat gibt es im Umgang mit den Medien Gesetze, an die sie sich halten müssen. Wo sich da ihr Vorwurf begründet, uns, oder besser: mir, gehe es um „Machtausübung“, verstehe ich nicht. Aber tatsächlich verfalle ich nicht in Angststarre und Gehorsamszwang, wenn ein Politiker mir die Grenzen seiner Auskunftswilligkeit erklärt.
Die Antwort auf ihre Frage nach dem „Bayreuther Filz“ können Sie sich bei Bedarf selber geben. Meine Erkenntnis nach einem Jahr ist – und das zu Ihrem Vorwurf Braun’scher Einäugigkeit – dass in dieser Stadt eine Partei das Sagen hat und fast alle Strippen zieht (obwohl sie nicht die Mehrheit hat). Dass die Stärke der einen vor allem eine Schwäche der anderen (also der gesamten Opposition) ist, darüber sind wir uns sicher einig. Und mich ärgert es sehr, dass wir als Zeitung in den Ruch kommen, Opposition spielen zu wollen. Sie können sich aber gewiss sein: Wenn SPD-Funktionäre unter sich hoch dotierte Aufträge für die Sanierung des „Zentrums“ verteilt hätten, wäre im Kurier in gleicher Schärfe kommentiert worden wie im Fall CSU.
Wenn Sie mir an konkreten Beispiel mitteilen würden, wo der Kurier Bericht und Meinung miteinander vermengt, wäre ich Ihnen dankbar. Bei den von Ihnen hier angesprochenen Themen wurde in der Zeitung jedenfalls penibel getrennt. Auch wenn Sie den Vorwurf der „Tendenzberichterstattung“ und der „Stimmungsmache“ belegen können, nur zu! Dass wir uns qualitativ noch zu verbessern haben, das weiß ich, glaube ich, besser als jeder Leser. Aber wir arbeiten daran – übrigens auch im von Ihnen immerhin doch noch geschätzten Sportteil.
Ein pdf aus der seriösen SZ habe ich unter “Stadtrat_2.0″ an meinen Artikel gehängt.
Die Causa “Ranftl-Gehalt” ist für mich nur ein Nebenschauplatz bzw. ein Symptom. Ich gebe Ihnen auch gerne Recht, dass die öffentliche Verwaltung sich an geltende Vorschriften zu halten hat. Aber die Art und Weise, wie Sie bzw. der Kurier eine Propaganda-Lawine lostreten, schießt völlig über das Ziel hinaus. Der Kurier ist doch mittlerweile auf dem Schauplatz “Der Kurier gegen den Rest der Welt” längst Beteiligter – wie soll da objektive Berichterstattung funktionieren? Und es nützt nichts, über den Prozeß von den Kulmbacher Kollegen berichten zu lassen, wenn z.B. die Tatsache, dass der OB an der Podiumsdiskussion des Kurier nicht teilnehmen wollte (wobei ich auch nicht wußte, ob ich darüber lachen oder weinen sollte), in jedem möglichen und unmöglichen Zusammenhang in die Kurier-Berichterstattung eingepflegt wurde. Vielen Dank, dass Sie den Sportteil dabei ausgespart haben. Das war aber wohl auch der einzige Teil.
Nehmen Sie doch mal Ihren Kommentar von heute. Natürlich ist es legitim, die Leser zum Wählen aufzufordern. Es paßt aber auch in mein Feindbild, wenn Sie dabei gleich vorrechnen, warum der namentlich benannte derzeitige Amtsinhaber eigentlich gar nicht demokratisch legitimiert sein kann. Der Kommentar erweckt für mich den Eindruck, dass Sie gerne an einer Abwahl mitorganisieren möchten. Natürlich machen Sie damit Opposition. Ihre Auseinandersetzung mit Herrn Hohl hat doch den Rahmen des Normalen (beiderseitig) längst verlassen.
Den Vorwurf der “Verfilzung” gab es übrigens schon vor Ihrer Zeit, damals aber in die andere Richtung. Wenn die SPD von 1948 bis 2006 den OB gestellt hat, wird die CSU noch einiges aufzuholen haben. So schlimm kann es also gar nicht sein…
Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich nicht sofort mit konkreten Beispielen zur Vermengung von Bericht und Meinung dienen kann. Ich habe keine Liste geführt, nachdem ich eigentlich nicht vorhatte, mich an dieser Diskussion zu beteiligen. Ich schildere im übrigen meinen Gesamteindruck, den andere nicht teilen müssen, obwohl ich damit offensichtlich nicht der einzige bin.
Die Art und Weise Ihrer aktuellen Berichterstattung spricht eine Leserschaft an, die sich undifferenziert daran erfreut, dass “die da oben” endlich mal das angetan bekommen, was man selber immer wollte aber sich nie getraut hat. Schade, Populismus bekommt keiner Zeitung gut.
P.S.: wenn Sie mal ein Thema zum Investigieren suchen, klären Sie doch mal, warum der Alt-OB Mronz (SPD), der Alt-Landrat Dietel (CSU) und der Alt-Präsident des Verwaltungsgerichts Platz mit Eintritt in den Ruhestand sich postwendend verschiedenen Anwaltskanzleien angeschlossen haben. Vielleicht gibt das einen Skandal. Vielleicht aber auch einfach nicht. Damit wird dann auch der Kurier leben müssen.
M. Hofmann schrieb am 9. März:
“Den Kurier lese ich jedenfalls nur noch wegen des Sportteils, des Handelsregisters und der Todesanzeigen. Den Rest bekommt man anderswo seriöser.”
M. Hofmann schrieb am 10. März:
“Nehmen Sie doch mal Ihren Kommentar von heute.”
Seit wann steht denn der Kommentar im Sportteil?
Nur zwei Sätze, M. Hofmann: Wenn Sie fair wären, hätten Sie dargestellt, dass ich in meinem Kommentar von heute nicht nur die tatsächliche Zustimmung des OB anno 2006 dargestellt hätte, sondern auch die seines damaligen Stichwahl-Gegners. Es ging in meinem Kommentar um Wahlbeteiligung also demokratische Legitimation und nicht um Personen.
Herr Braun macht als Chefredakteur durchaus eine gute Arbeit. Das zeigt allein die panische Reaktion der CSU.
Wenn sich da manche Gert-Dieter Meier zurückwünschen, kann ich das nicht ganz verstehen. Der kannte sich zwar bei Reportagen über Restaurants und Kochevents besser aus – das wars dann aber auch…
Der Kurier ist – auch dank Herrn Braun – auf dem besten Weg, wieder eine lesenswerte Zeitung zu werden. Weiter so, vielleicht werde ich dann auch wieder Abonnent…
Ich bin Abonnent. Sollte Herr Braun gehen (müssen), wäre ich ab sofort keiner mehr!!!
Das ist – sage ich ´mal als zugereister Preuße, der seit 1980 in Bayreuth und seit 7 Jahren ganz in der Nähe lebt – eine zutreffende Analyse:
“Meine Erkenntnis nach einem Jahr ist – und Dass die Stärke der einen vor allem eine Schwäche der anderen (also der gesamten Opposition) ist… Und mich ärgert es sehr, dass wir als Zeitung in den Ruch kommen, Opposition spielen zu wollen.”
Da müssen Sie durch und das ist eben der “Fluch der bösen Tat”, Herr Braun. Denn es macht einen Unterschied, ob sich eine Regional-Zeitung eher der bequemen Hofberichterstattung hingibt und brennenden Themen schlichtweg ausweicht, wie das etwa in Sachen Klinikum (Causa Binner) oder IHK-Learning (Insolvenz, der Fall war. Und wenn eine “Opposition” ab und an aus dem Tiefschlaf vom NBK aufgeweckt wird (werden muss?), geschieht das, wenn ich es recht verstehe, um jene vielleicht etwas unbeweglich gewordenen Damen und Herren an ihre Pflichten zu erinnern (und möglicherwesie auch eine inzwischen bemitleidenswerte Partei an ihre Vorgänger Wild und Mronz.
Kurzum: Weiter so!
Und wieder kann man feststellen, dass die Aussagen von Herrn Braun von seinen Kritikern fachlich nicht zerlegt werden, sondern es wieder nur das übliche Geheule wegen Stadt- und Unionsbashing gibt.
Was genau wäre denn in diesem Zusammenhang fachlich? Und finden Sie “Bashing”, gegen wen auch immer, in Ordnung?
Ich weiß nicht, wo Sie und andere ein “Bashing” sehen. Das, was aufgezählt wird, sind Fakten. Für den ein oder anderen unangenehm, aber Fakten. Dass es dem ein oder anderen Bayreuther unangenehm ist, dass Joachim Braun an solchen Themen dran bleibt, jagt mir einen Schauer über den Rücken.
Mittlerweile frage ich mich eh, was man von den Bayreuthern und den CSUlern halten soll. Anscheinend, so deute ich die Kommentare, wäre es ihnen lieber, man breitet das Mäntelchen des Schweigens über alles.
Ich finde es beschämend, dass in einem Fall, in dem es um rechtliche Prinzipien geht, von Bashing gesprochen wird.
Bei einem Christian Wulff empört sich das ganze Land und zetert und wettert, wie er nur so beschämend handeln kann. In der Lokalpolitik sind eben jene Menschen auf einmal Leisetreter und plädieren dafür, dass man doch bitte den armen Herrn Ranftl und das Rathaus in Ruhe lässt.
Was bedeuten schon die gesetzlichen Regelungen? Warum sollte sich ein Rathaus samt seiner Politiker daran halten? In Bayreuth hat es ja bisher auch gut funktioniert, dass es den Einheimischen egal war, ob sich die Lokalpolitik an gesetzliche Regeln hält oder nicht. Und nun kommt einer und wagt es, darauf hinzuweisen, dass es Gesetze gibt …. stimmt, das ist natürlich “Bashing” vom Feinsten …
Ebenso wundert es mich, dass es niemanden zu interessieren scheint, was hinter der Causa Ranftl steckt …. ist es dem Bayreuther an sich zu aufwändig, sich mit den Fakten auseinander zu setzen, weswegen er darauf beharrt, man möge doch bitte darüber schweigen?
Ich persönlich sehe lieber einen Journalisten, der beharrlich recherchiert und nachfragt – sei es noch so penetrant und unnachgiebig – als dass die Bevölkerung einer Stadt sich darüber echauffiert, dass man ihre Lokalpolitiker darauf hinweist, dass auch sie sich an gesetzliche Regeln zu halten haben.
Ich unterscheide zwischen Bashing und Kritik.
Herr Braun übt Kritik, aber bekommt ständig vorgeworfen, dass er Bashing betreibt.
Bislang habe ich noch keinen Beitrag gefunden, der die Kritik von Herrn Braun widerlegt. Sofern könnte man auch behaupten, einige Kommentatoren hier im Blog betreiben Bashing gegen Herrn Braun.
Und das “fachlich” in meinem ersten Kommentar sollte man wohl eher durch “sachlich” ersetzen. Da habe ich vorhin nicht aufgepasst.
@ Herr Braun: Ich gehe davon aus, dass Ihnen das auch bekannt ist:
Herr Stadtdirektor Pfeifer ist lediglich verbeamteter Referent. Er ist nicht – wie in anderen Städten (und früher auch in Bayreuth) oft üblich – zusätzlich berufsmäßiger Stadtrat. Als solcher ist er strikt an die Weisungen seines Dienstherren, nämlich Herrn Oberbürgermeister Dr. M. Hohl, dem die Richtlinienkompetenz obliegt, gebunden. Er hat keinerlei Möglichkeiten, seine eigenen Ansichten bei seinen Entscheidungen einzubringen.
Nur unter diesem Gesichtspunkt sind die offiziellen Antworten des Herrn Pfeifer zu beurteilen.
“Als solcher ist er strikt an die Weisungen seines Dienstherren, nämlich Herrn Oberbürgermeister Dr. M. Hohl, dem die Richtlinienkompetenz obliegt, gebunden.”
Ich dachte immer Beamte sind vor allem dem GESETZ verpflichtet.
Der Buschfunk hat mal getickert, dass Hohl ohne den Stadtdirektor Pfeifer und seine Unterstützung ein noch hilfloseres Bild als OB abgeben würde
Mich wundert es, dass niemand im Stadtrat das berechtigte Anliegen des Kuriers zur Transparenz unterstützt.
Eine Geschichte dazu: In Moosburg an der Isar kam 1984 der erste grüne Stadtrat zu einem Mandat. Damals wurde ebenfalls unter einem SPD Bürgermeister zu viel nicht öffentlich beraten. Nun hat sich der grüne Stadtrat jedesmal nach den Sitzungen mit den Journalisten in die Pizzaria nebenan gesetzt und hat alles erzählt, was eigentlich öffentlich sein sollte. Er hatte übrigens einen guten Anwalt aus Beuerberg im Rückhalt.
Nach einiger Zeit gab es fast keine nichtöffentlichen Sitzungen mehr. Sie sagten: “Es hat keinen Sinn, der hockt sich nachher eh mit den Journaisten in die Pizzeria zusammen und sagt alles.”
Leider gibt es inzwischen wenig Kommunalpolitiker, die ähnlichen Mut haben. Einer aus dem Tözer Kreistag hat leider aufgehört und arbeitet jetzt in Berlin bei einem Bundestagsabgeordneten.
Ganz toll dieser Grüne. Ein echter Held der Demokratie.
Richtig!!! Leider gibt es zu wenige davon.
Oh, hatte ich das Sarkasmusschild vergessen? Ich halte es für eine Unverschämtheit, daß es sich so ein dahergelaufener Typ erlaubt, sich über demokratisch legitimierte Spielregeln der Gemeindeordnung hinwegzusetzen. Der weg, den der Kurier geht, den kann ich ansatzweise unterstützen. Was der selbstgerechte Mensch aus Mosburg gemacht hat, steht auf einer Stufe mit dem verhalten von leuten wie dem CSU-Tarntypen in BT.
Die Spielregeln wurden vom Bürgermeister verletzt, der Stadtrat hat rechtmäßig gehandelt. Mäßigen Sie sich im Ton!
Ich kann auf den Kommentar des Wildenauer leider nicht antworten, daher hier: ist es für sie in Ordnung, wenn sich jemand wegen einer vermeintlich unrechtmäßigen Tat eines anderen selbst ins Unrecht setzt anstatt den Rechtsweg zu gehen? Schöne Einstellung…
Wurde der Tölzer Kreisrat verurteilt?
Nein, man ist als Kommunalpolitiker im Recht, wenn man Sachverhalte aus der nichtöffentlichen Sitzung öffentlich macht, sofern sie unrechtmäßig nichtöffentlich behandelt worden sind.
@Florian Nein, ich laufe noch frei rum. Die anderen auch noch.
Aber:
http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/1290097/details_8.htm
Herr Müller, den selbsternannten Robin Hood und Stauffenberg der Kommunalpolitik schreckt es nicht, daß er womöglich vor den Kadi gezerrt wird.
Allein dass über das Thema Transparenz hier diskutiert wird, verdanken wir dem Kurier und seinem Chefredakteur.
Natürlich sind diejenigen verärgert, die bisher von der Intransparenz ihre Vorteile zogen, wer und wie auch immer.
Mir missfällt nur deren unsachlicher und persönlich abwertender Stil.
Die Zeitung ist für alle da!
Tja so sind sie halt, die Fans der Cliquen-Wirtschaft: Wird mal in deren Machenschaften herumgeschnüffelt, schießen sie aus allen Rohren und erklären auch noch die Tageszeitung zu ihrem Feind.
Natürlich ist es das Recht und auch die Pflicht, die unumstritten unsäglichen Hinterzimmeraktivitäten und Verschleierungen unter dem schwarzen Deckmäntelchen des jetzigen und aus meiner Warte hoffentlich bald Ex-OB anzuprangern.
Dies hat jedoch faktisch und sachlich zu erfolgen und nicht – wie auch heute wieder mehrmals zu lesen – mit den süffisant-zynischen und bewertenden Kommentaren in unserer seit Monaten nicht mehr überparteilich agierenden Tageszeitung.
Schon mal überlegt, ob Ihre Einschätzung “süffisant-zynisch” nicht eher in die Kategorie “subjektiv” einzuordnen sein könnte?
Noch einmal zur Klarstellung:
mir geht es um die Art und Weise, wie der Kurier von Herrn Braun instrumentalisiert wird.
Ich bin gestern auf einen älteren Kommentar der taz gestoßen, der sich hier fast direkt übertragen läßt:
“Das Ende der Beobachtung
Damit kein falscher Eindruck entsteht: Mitleid mit Christian Wulff ist fehl am Platze. Er hat Bild und allen anderen Medien jede nur denkbare Vorlage gegeben, um harte Nachfragen und Recherchen zu rechtfertigen. Bild-Redakteure haben die Enthüllungen über Wulffs Vorleben mit ihren Recherchen angestoßen, die Zeitung hat in der Affäre viel aufgeklärt. Und auch das sei gesagt: Nicht nur Bild inszeniert. Auch andere Medien, die taz eingeschlossen, planen Berichterstattung dramaturgisch, um möglichst großen Effekt zu erzielen, oder spielen über Bande, wenn es ihren Interessen dient.
Doch was Diekmann mit der Bild-Zeitung gerade macht, ist eine Grenzverletzung. Die Zeitung gibt ihre Beobachterfunktion weitgehend auf und verfolgt nur mehr das Ziel: Wulff soll zur Strecke gebracht werden. Dahinter steht die Anmaßung, ein Medium solle und könne über Wohl und Wehe eines Politikers entscheiden. Bild inthronisiert und entlässt – Parteien oder die Bürger sind nur noch Spielbälle. Auch diese Verletzung journalistischer Ethik ist kein Alleinstellungsmerkmal des Boulevardblatts.”
http://www.taz.de/Debatte-Taktik-der-Bild-Zeitung/!85148/
Lieber Herr Hofmann,
Sie vertauschen Ursache und Wirkung. Wenn ich schreibe, dass das Rathaus und der Stadtrat nicht transparent arbeiten, dann engagiere ich mich in eigener Sache. Für mich als Journalist ist Transparenz der öffentlichen Hand ein wesentlicher Teil der Geschäftsgrundlage. Und dafür kämpfe ich. Da bin ich auch nicht mehr nur noch Beobachter, sondern – unterstellt, dass die Leser das von Ihrer Zeitung so wollen – Anwalt für meine Kunden.
All dies geschieht, wie Sie hier lesen können, absolut offen und transparent. Da gibt es keine Mauscheleien und keine Deals. Ich stelle eine – für die Betroffenen offensichtlich heikle – Anfrage und poste sie hier. Die einzige Strategie dahinter ist für jedermann erkennbar: Ich baue öffentlichen Druck auf das Rathaus auf, um die gewünschte Antwort zu bekommen. Das kann aber nur funktionieren, wenn meine Anfrage rechtmäßig ist. Ansonsten würde ich mir selber ins Knie schnießen – No risk, no fun!
Im Fall Wulff lief das Spiel anders. Die Bild-Zeitung war überhaupt nicht transparent. Sie warb für sich, in dem sie der Öffentlichkeit Bröckchen hinschmiss und hintenrum Indiskretionen über andere Medien lancierte. Das war Kundenwerbung auf dem Rücken Wulffs, der wiederum so dumm war, dass er dafür die Munition lieferte.
Wo Sie hier Parallelen zu meinem Tun sehen, ist mir ein Rätsel, Herr Hofmann.
“dann engagiere ich mich in eigener Sache”
“no risk, no fun”
“Anwalt meiner Kunden” finde ich auch reizend. Die Kunden, mit deren Daten Herr Braun so sensibel umgeht, wenn sie bespielsweise ihr Abo kündigen?
Herr Hofmann, ich würde mich gerne einmal mit Ihnen austauschen.
Ach Giovanotti, ich hatte Ihre obstruktiven Heckenschüsse schon vermisst. Also, hier geht’s um Transparenz: Wer sind Sie, und was wollen Sie? Wenn Sie auf unserer Website einen Blog haben möchten, um über den Kurier oder mich zu schimpfen. Gerne, aber mit offenem Visier, nicht feige, so wie jetzt.
Wenn Ihr Zynismus gegen mich persönlich geht, ist das wie in dem schönen Sprichwort von der Eiche…
Dass ich mich hier (wozu denn auch bei Ihrer Sensibilität im Datenumgang und Ihrer Lieblingsbeschäftigung, sich auf variable Feindbilder einzuschießen?)nicht namentlich oute, hat nichts mit Feigheit zu tun. Nur einen triftigen Grund. Welchen wohl?
Im Folgenden werden sich Kommentare meinerseits wieder auf die Sache beziehen, an einem persönlichen Austausch mit Ihnen hier liegt mir nichts.
Kein Problem. Ich bin unter mail-an-bumfidel@web.de erreichbar.
Herr Braun ich sehe das genauso. Sie machen es aus meiner Sicht und für mich als langjährigen Kunden des NK vollkommen richtig.
Geben Sie richtig Pfeffer. Berichten Sie auf keinen Fall lauwarm wie von etlichen Nichtkunden des NK gewünscht.
Ja, bleiben sie dran, Herr Braun.
Wenn das Leuten wie Giovanotti, M. Hofmann oder dem amtierenden OB nicht passt, ist das nur ein Grund mehr…
Was heißt “Leuten wie…” Was bin ich denn für einer?
Das war in keiner Weise eine Bewertung.
Ich hätte auch “Menschen”, “Lesern” oder “Bürgern” schreiben können, wenn Ihnen das lieber ist.
Ich bemühe mich wirklich, einigermaßen sachlich zu bleiben. Wenn ich aber sehe, wie Sie sich darstellen, Herr Braun, reicht Kopfschütteln nicht mehr aus. Sie sind weder der Anwalt der Leser des Nordbayerischen Kuriers, noch sind Sie der Hüter der Pressefreiheit oder der Verfassung. Sie sind der Chefredakteur des Nordbayerischen Kuriers, punktum. Wenn Sie sich als Journalist als Kämpfer in eigener Sache sehen, machen Sie das doch als Privatperson. Die von Ihnen über den Kurier geltend gemachten Auskunftsrechte etc. haben Sie ja wohl als Einzeljournalist auch.
Na gut, Herr Hofmann, dann lassen wir’s. Dieser Blog ist nicht die Zeitung, für die Sie bezahlen (Todesanzeigen, Sportteil etc.). Dieser Blog wird auch nicht in die Zeitung gespiegelt. Er steht auf einer Subdomain unseres ebenfalls fi verfügbaren Onlineauftritts. Soll heißen:Sie müssen dies weder lesen noch kommentieren.
Ergo: Sie dürfen sich ärgern, aber die Legitimation, diesen Blog zu schließen, haben Sie nicht.
Ich will ganz sicher diesen Blog nicht schließen, dafür ist er doch viel zu unterhaltsam. Und kommentieren muß ich auch: in einer transparenten Gesellschaft sollte man schon auch sagen, was man denkt. Sonst bekommen die, die am lautesten schreien, nämlich am ehesten Recht. Und die, die nichts sagen, vor Wut ein Magengeschwür.
Na klar sollen Sie diskutieren. Ich finde nur die Grundsatzfrage über meine Position bzw. Funktion bzw. Diesen Blog an sich sinnlos.
Zitat Giovanotti: “Dies hat jedoch faktisch und sachlich zu erfolgen und nicht – wie auch heute wieder mehrmals zu lesen – mit den süffisant-zynischen und bewertenden Kommentaren….”
Man muss strikt unterscheiden, ob es sich um eine Berichterstattung oder um einen Kommentar handelt!!!!
Ein Kommentar ist immer eine Reaktion und Meinung eines Einzelnen auf einen Vorgang, der sich vorher abspielte.
Von einem Kommentar auf die Zeitung zu schließen ist nicht korrekt.
Und einen Kommentar kann man nur dann bewerten, wenn man seine Vorgeschichte mit einbezieht. So ist das halt.
“Man muss strikt unterscheiden, ob es sich um eine Berichterstattung oder um einen Kommentar handelt!!!!”
Das ist doch genau einer der Punkte, um die es hier geht. Die Unterscheidung muß nicht der Leser treffen, sondern die Zeitung. Dort muß abgegrenzt werden, was wohin gehört.
“Ein Kommentar ist immer eine Reaktion und Meinung eines Einzelnen auf einen Vorgang, der sich vorher abspielte.”
Genau. Wenn aber der Einzelne mit der faktischen Macht der örtlichen Monopolzeitung im Kreuz daherkommt, geht es nicht mehr um einen Einzelnen. Zumal Herr Braun ja selbst sagt, dass er den “Druck der Öffentlichkeit” einsetzt. Sowohl in Sachen Ranftl-Gehalt wie auch Hohl/Nichtöffentlichkeit bei Stadtratssitungen hätte ich hohen Respekt gehabt, wenn man die Auskunftsansprüche durchgesetzt hätte, ohne darüber seitenlang im Kurier zu berichten. So aber nicht, weil die Art und Weise der Berichterstattung überwiegend Meinung transportiert statt Information.
Da hätte ich jetzt aber zu gerne Belege für diese Behauptungen. Ich bin gespannt.
Na ja, nehmen wir zum Beispiel noch einmal die Berichterstattung zur OB-Wahl (ich habe bislang kein Archiv der “anstößigen Artikel” angelegt – bis zu diesem Blog wollte ich sie eigentlich lieber verdrängen als zitieren).
Dass das Wahlergebnis der SPD-Kandidation so ausfällt, war ja wohl bereits in den letzten Wochen abzusehen. Die SPD hat jetzt (nach der Wahl!) für ihre Formschwäche, innere Zerrissenheit etc. vom Kurier ordentlich Prügel bekommen.
Da fragt man sich doch, warum im Vorfeld der Wahl nur auf den Kandidaten Hohl geschossen wurde? Warum hat man nicht bei den Analysen und Stimmungsbildern vor der Wahl zu der Tatsache kommentiert / berichtet, dass die SPD im Moment keine Kandidaten hat, die mehrheitsfähig sind?
Oder warum (wenn es denn stimmt und Frau Merk-Erbe hätte tatsächlich mit einer Firma eine Insolvenz hingelegt) ist das dann nicht hinterfragt worden? Das ist für die Frage der Eignung der Kandidatin für Wirtschaftsfragen durchaus interessant. Bei Herrn Hohl mußte man ja nicht mehr viel hinterfragen, er hat die Vorlagen für den Kurier ja selbst geliefert.
Dann legen Sie das Archiv doch einfach an.
Die Berichterstattung des Kuriers war während des Wahlkampfs m.E. völlig in Ordnung und ausgewogen. Und viel besser als in den Jahren zuvor.
Ich beobachte diese “der arme Herr Oberbürgermeister”-Argumentation schon eine ganze Weile. Fakt ist: Wenn jemand permanent und immer wieder mit lautem Krachen von einem Fettnäpfchen ins nächste tritt, dann berichtet eine Zeitung darüber. Dass dies Herr Hohl öfter und offensichtlicher passiert als allen anderen Kandidaten – dafür kann der Kurier ja wohl nichts. Fakt ist: Wenn gerade an “der Macht” ist, der steht nun mehr im Rampenlicht und muss damit leben, dass er mehr auseinander genommen wird, als seine Kontrahenten. Und wer dann noch eine “Steilvorlage” nach der anderen liefert wie eben besagter OB, der muss sich nun einmal nicht wundern. Das ist kein Hetzen und kein Bashen des Kuriers, das ist einfach Unfähigkeit eines Menschen samt seiner Partei. Wenn sich die anderen Kandidaten besser zu verkaufen wissen, dann spricht das wohl eher für diese und gegen Herrn Hohl – aber nicht gegen den Kurier. Ich wüsste nicht eine Stelle, an der Unwahrheiten über Herrn Hohl verbreitet worden wären. Alles, was berichtet wurde, war nun einmal eine Tatsache. Und da nutzt es auch nichts, die anderen Kandidaten vorzuschieben, in der Hoffnung, die Fettnäpfchen des Amtsinhabers könnten dahinter verblassen.
Ich habe mal eine Abhandlung gelesen, warum Christian Ude eigentlich nie schlechte Presse bekommt. Einfach deswegen, weil er freundlich und offen zu den Journalisten ist. Andere Politiker sind auch oft so Verschwörungstheoretker: Angst vor der allmächtigen Presse und den Journalisten kann man grundsätzlich nicht über den Weg trauen. Alles Quatsch, es ist doch immer ein geben und nehmen zwischen Politiker und Journalisten.
Herr Braun,
sehen Sie denn nicht ein, daß man in Bayreuth die Majestäten (OB u.ä.) nicht mit kritischer Berichterstattung beleidigen darf! Da werden sogar die Untertanen (die sich wohl auch gern so fühlen) richtig fuchtig.
Wenn Sie so weitermachen, landen Sie noch im Kerker (Rathauskeller). Können Sie wenigstens Skat?
Warum Skat? Sitzen da schon drei andere?
Entschuldigung, Herr Braun, jetzt kommt die Antwort zu spät, weil der Herr der Intransparenz demnächst das Rathaus verlässt.
Antwort wäre gewesen: Nein, sitzen noch nicht, aber könnte ja noch kommen. Ich jedenfalls hätte Ihnen gern Gesellschaft geleistet.
Zu Merk-Erbe:
Meines Wissens nach kann es sich bei dem “Insolvenz-Gerücht” nur um das ehemalige Möbelhaus von Herrn Erbe handeln. Das ist erstens schon relativ lange her hat direkt ja nichts mit der Qualifikation von Frau Erbe zu tun.
Wie auch allein der Umstand einer Insolvenz keine Aussage für eine wirtschfliche Qualifikation überhaupt ist.
Wenn ich mir aber die besonders verhaltensauffälligen CSU/BtGo Stadträte anschaue, sticht mir eine Qualifikation von BME besonders ins Auge:
Sonderschullehrerin.
Ich denke, auf dieser Qualifikation kann sie viel aufbauen, besonders bei der Leitung der Stadtrats-, Ausschuss- und Aufsichtsratsitzungen.
Liebe User, ich danke für die Solidaritätsbekundungen, aber auch für die konstruktive Kritik (G., Sie sind natürlich nicht gemeint), möchte aber an den Ausgangspunkt dieser Diskussion erinnern: Das ist eine Anfrage an die Stadtverwaltung, Informationen, die laut Gesetz öffentlich sind, auch öffentlich zu machen.
Obwohl es sich um ein juristisches Problem handelt, weigert sich das Rechtsamt, diesem Antrag nachzukommen, und verschiebt dass Thema auf eine politische Ebene. Nun sollen ehrenamtliche, im Normalfall nicht im Presserecht geschulte Politiker eine Entscheidung treffen.
Ist das in Ordnung?
Das ist die entscheidende Frage. Ja, ich weiß, Herr Hofmann, Sie werden sagen, die Frage sei tendenziös und polarisierend, weil sie lediglich innerbetrieblich zwischen Zeitung und Rathaus zu regeln wäre. Ich sehe dies anders, würde mich aber freuen, darüber mit Ihnen auch mal persönlich, vielleicht bei einem Gespräch in der Redaktion, sprechen zu können.
Vielen Dank für das Angebot eines Gesprächs (ernsthaft!). Ich bin aber nicht so vermessen, zu glauben, dass ich etwas ändern könnte. Insofern spare ich mir und Ihnen den Zeitaufwand.
Keine Hof(f)manns Erzaehlungen.:-)
Tja Herr Braun, als gelegentlicher Zuhörer/Zuschauer von Stadtratssitzungen muss man annehmen, dass es darauf ankommen wird, was und wie clever der zuständige Referent dem ehrenamtlichen Gremium vorträgt, wie die Entscheidung ausfallen wird.
Schade dass ich nicht in dem Stadtrat sitze, mir würde das Spaß machen, den BM zu ärgern. Der scheint ja recht ängstlich und empfindlich zu sein.
Haben Sie Ihre Kreistagsfraktion nicht genug geärgert?
Hat er offenbar
@M. Hofmann Nein, ich habe Themen kontrovers diskutiert, Kritik an der Arbeitsweise des Fraktionsvorsitzenden in Personalunion stellv. Landrat geübt und ich -geb es zu- ab und zu die Kollegen geärgert. Wenn man das nicht verträgt soll man sich ein anderes Hobby suchen, zum Beispiel Briefmarkensammeln.
Aus gesundheitölichen Gründen war dann die Trennung in Ordnung. Leider geht in der Fraktion seit dem nicht mehr viel.
Ja, infantiles Ärgern, da wittert der Grüne seine ureigenste Leidenschaft.
Ich bin selbst Jurist und kann an der Vorgehensweise des Stadtdirektors und ehem. SPD-OB-Kandidaten Pfeifer nichts Ungewöhnliches finden. Wenn ein Gremium Fakten als geheimhaltungswürdig einstuft, kann dies die Verwaltung nicht ohne weiteres aufheben.
Herrn Braun lege ich nahe, sich erst einmal – völlig ohne vorherige Auskunftsersuchen – einen Überblick über die Aufgaben von Verwaltungsbehörden zu verschaffen. Wer unterstellt, bei einer Kommune könnten “Rentenbescheide nicht behandelt werden”, offenbart ein erhebliches Maß an Ahnungslosigkeit. Vor allem für jemand, der sich anmaßt, Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Verwaltungshandeln zu äußern. Ach ja: Rentenbescheide werden bei den Sozialversicherungsträgern “bearbeitet”, Herr Braun.
Allen, die hier annehmen, die Behandlung von Themen in nichtöffentlichen Sitzungen sei ein Versuch von OB Dr. Hohl, Dinge zu verschleiern, sei mit auf den Weg gegeben, dass genau so bereits unter Wild und Dr. Mronz verfahren wurde.
Weil Wild und Mronz etwas handhabten, muss das natürlich aus Juristensicht die nächsten 300 Jahre so weiter gehandhabt werden. Nach dem Motto “des hammer scho immer so gmacht”.
Möchte mal wissen, warum Juristen mich immer und immer wieder an Ludwig Thoma erinnern
Sie drehen W. die Worte im Mund herum…
In meinem Post stand aber auch schon drin, dass dies kein Hohl-Problem ist, sondern gängige Praxis seit Jahrzehnten.
Grundsätzlich ist das Verhandeln in nicht-öffentlichen Sitzungen gar kein Problem
Es wird hier nur von verschiedenen Seiten immer wieder suggeriert, daß hinter verschlossenen Türen GRUNDSÄTZLICH gemauschelt würde. Und auf den zug sprinkt Wutbürger halt recht geren…
Diese Suggestion ist Ihre Verschwörungstheorie. Und ob das Verhandeln in nichtöffentlichen Sitzungen ein Problem ist, lässt sich nur beantworten, wenn man weiß, über was dort verhandelt wird.
Karl Valentin hätte dies nicht besser formuliert – geben Sie’s zu.
Warum kann man am Ende eines Baums nicht mehr antworten – ist doch Mist… Herr Braun, lesen Sie doch mal die Facebookbeiträge auf der Seite des NK. Man erkennt da sehr schön, daß man wohl viele Wähler schon mit einer Überschrift auf den falschen Zug setzen kann. Da sind doch recht viele Leute dabei, die sich mit den gesetzlich festgelegten Gepflogenheiten nicht sooo gut auskennen.
Das Problem ist doch das, wenn nichtöffentlich verhandelt wird und es sind mehr wie drei Teilnehmer da, kommt immer etwas an die Öffentlichkeit – Allerdings unkontrolliert und gefiltert. Das kann nicht im Sinne des Bürgermeisters sein. Allein deswegen ist es doch gescheiter möglichst viel öffentloch zu machen.
Wenn es durch ein paar Grüne “gefiltert” wird, die sich anschließend mit den Journalisten in die Pizzeria setzen, mag das nachteilig für den OB sein, da haben Sie Recht…
Einige Mitschreiber hier WOLLEN das nicht verstehen. Hier springt ja auch ein grüner Kreisrat rum, der es als vorbildlich ansieht, wenn man aus Gremien Sachverhalte ausplaudert, die noch als nichtöffentlich klassifiziert sind. Machts ein grüner ist es toll, macht es einer von der CSU ist es ein Amigo. Die Bigotterie der Grünen tritt mal wieder schön zutage. Braun geht wenigstens den Rechtsweg.
Das ist doch Quatsch. Nur zwei Sachen dürfen nichtöffemntlich behandelt werden: Personal und Vertragsangelegenheiten. Alles andere muß öffentlich behandelt werden.
Hab ich was anderes behauptet?
@Vogtmann: Bei der Frage geht es weniger um die Partei, sondern um die Inhalte, die verraten wurden.
Der Grüne hat Informationen verraten, die laut Gemeindeordnung sowieso öffentlich verhandelt werden müssten. (Ob das rechtlich so einwandfrei ist, kann ich nicht beurteilen.)
Wenn dagegen vertrauliche Details einer Ausschreibung verraten werden, die dem Empfänger einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, dann brauchen wir über die rechtliche Einschätzung nicht lange diskuttieren.
Natürlich wäre der Rechtsweg die bessere Wahl, aber dazu muss man ja erstmal wissen, dass etwas rechtswidrig hinter verschlossenen Türen behandelt wurde.
PS: Die Entscheidung des grünen Kreisrats kann ich gut nachvollziehen. Die Gerichtskosten dürften höher sein, als die 250 € Strafe bei Geheimnisverrat.
http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/1307673/details_8.htm
ups, falscher Link. Ich hatte eigentlich nach einem Fall aus Bayreuth gesucht
Ihr Kommentar glänzt vor Blauäugigkeit. Gerichtskosten höher als Strafe? Die Begründung taugt auch dem, der sich via Weitergabe von Geheimnissen über diese Summe hinweg bereichert. Der Verlust an Glaubwürdigkeit ist unbezahlbar. Natürlich muss man wissen, was in geheimen Sitzungen beraten wurde, um dagagen vorzugehen. Der grüne Mensch hätte aber auch den rechtsweg beschreiten können – ihm waren die Themen ja bekannt. Außerdem geben Sie ja zu, daß Sie die rechtliche Situation nicht umfassend beurteilen können. Also tun Sie uns doch den Gefallen und springen nicht auf den Wildenauerschen Zug der neuen Generation von Oberlehrern auf.
Und anstatt meine Vermutung mit Fakten zu widerlegen, werfen sie mit plumpen Beleidigungen um sich.
Tja, Herr Jurist, dies zwar nur am Rande, aber Herr Braun hat Recht und Sie sind massiv im Irrtum. In einer Kommune werden SEHR WOHL Rentenangelegenheiten bearbeitet. Einzig über den von Herrn Braun gewählten Wortlaut könnte man streiten, aber nur beispielhaft kann man hier
http://www.eckersdorf.de/verwaltung/produkt.php?id=7976
eindeutig sehen, dass man mit seiner Rentenangelegenheit bei seiner jeweiligen Kommune sehr gut aufgehoben ist. Dies trifft im Übrigen auf JEDE Kommunalverwaltung zu, nicht nur auf die im Beispiel genannte.
Von daher: Lieber Herr Jurist, erst mal vorher informieren und DANN kritisieren !
Bei der Stadt bayreuth gibt es ein Sozial-, Versicherungs- und Wohnungsamt. Dessen Aufgabe ist es u.a.:
“Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB IV haben die Versicherungsämter in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung (gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung, gesetzliche Krankenversicherung, soziale Pflegeversicherung, Recht der Arbeitsförderung) Auskunft zu erteilen und die sonstigen, ihnen durch Gesetz oder durch sonstiges Recht übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Darüber hinaus haben sie Anträge auf Leistungen aus der Sozialversicherung entgegenzunehmen (§ 93 Abs. 2 Satz 1 SGB IV) und auf Verlangen des Versicherungsträgers den Sachverhalt aufzuklären, Beweismittel beizufügen, sich, soweit erforderlich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern und Unterlagen unverzüglich an den Versicherungsträger weiterzuleiten (§ 93 Abs. 2 Satz 2 SGB IV).”
Trotzdem werden Rentenbescheide nicht in den Kommunen bearbeitet.
Wenn zwei Leute auf einen einschlagen, dann darf ich das auch? Ist das Ihre Rechtsauffassung, Herr Jurist?
Und im Übrigen geht es hier nicht um Rentenbescheide, sondern einfach nur um die Feststellung, wie enorm schwer sich das Bayreuther Rathaus mit Transparenz und Fragen von Aussen tut.
Als Bürger sollten wir uns mal selbst in den Hintern treten. Denn entstanden ist diese Schleier-Politik zu einem großen Teil auch wegen unseres Desinteresses. Siehe hierzu auch die Wahlbeteiligung.
Herr Braun gibt der Politik – und somit auch dem künftigen OB – die Chance, dass in Bayreuth dieses Interesse wieder wächst, dass teilgenommen wird, dass diskutiert wird.
Was ist schlecht daran, wenn durch Transparenz der ständige Vorwurf der Netzwerkerei, der Hinterzimmer- und Amigo-Politik entkräftet werden kann? Wenn Politiker nicht unter Generalverdacht der Vorteilsnahme mehr stehen?
Natürlich ist nichts schlecht daran, wenn Vorteilsnahme aufgedeckt wird. Oder eben nicht. Zum Beispiel wenn nach vorausgegangener Recherche ein Tatbestand wie die Vergabe öffentlicher Aufträge ohne Ausschreibung aufgedeckt wird.
Hier geht es aber doch auch um das vorherige Kettenrasseln, das süffisanten Kommentieren in Berichten, das bei Politik(er)verdrossenen und Menschen, die gerne pauschal “die Oberen” für alles verantwortlich machen, immer auf fruchtbaren Boden fällt.
Unter dem Deckmäntelchen “öffentlichen Drucks” füttert so der Chefredakteur sein eigenes Ego, die Freude, mal wieder so richtig demontieren zu dürfen. Manche durchschauen das Spielchen, manche sehen in ihm den Rächer der kommunalen (zu mehr langt es ohnehin nicht) Welt, der denen da oben mal richtig eins mitgibt.
Noch einmal: NATÜRLICH ist es mediale Aufgabe zu enthüllen, wenn es etwas zu enthüllen gibt. Dann aber mit gut recherchierten Fakten und nicht mit pseudopubertären Zwergenaufständen, die nur Staub aufwirbeln, aber mangels sachlichem Hintergrund nur polemische Meinungsmache sind. Von einer guten überparteilichen Zeitung erwartet man die Darstellung von Fakten, die dem Leser ermöglicht, sich seine eigene Meinung zu bilden. Das kann und will der momentane Chefredakteur nicht leisten.
Wenn Sie Fakten wünschen, müssen Sie Herrn Braun dabei unterstützen, diese aus dem Rathaus ohne Hinhalten zu erhalten.
Herr Palme, ich habe bezüglich Anfragen an verschiedene Stellen des Bayreuther Rathauses bislang nur gute Erfahrungen gemacht. Bauangelegenheiten, Denkmalschutz, Naturschutz. Was hier ständig durcheinandergebracht wird ist der “Teil” des Rathauses, der seine gesetz- und vorschriftsmäßge Arbeit macht und der politische Teil.
Sie sagen es ja selbst, dass Rathaus nicht gleich Rathaus ist. Ihre Angelegenheiten mögen korrekt abgewickelt werden. Auch ich habe nur sehr gute Erfahrungen mit den Ämtern.
Aber eben auf politischer Ebene hakt es. Und das ist jetzt kein spezielles Bayreuther Problem. Und daran sind nicht “die da Oben” schuld, sondern wir als Bürger, weil das Interesse an den politsichen Prozessen einfach zu gering ist.
Mich wundert es überhaupt nicht, wenn die politische Klasse den Bürger nichts zutraut und über deren Köpfen agiert.
Sorry, war nur neugierig ob das
System auch drei Stellen kann.
Der Kurier hat soeben auf Facebook verkündet, dass die 100 voll ist
Und wieder ist man der BLÖD ein Stück näher.
Um mal bei der Relation zu bleiben: Wenn Christian Ude in München einen Schritt nordwärts macht, könnte man auch sagen: “Er ist Berlin ein Stück näher gekommen.”
Und wenn er nach Aschaffenburg geht ist er immer noch in Oberfranken oder so…
Herr Braun erhält Schützenhilfe aus Berlin:
Dr. Norbert Lammert (CDU) erklärt in seiner Eröffnungsrede zur 15. Bundesversammlung, dass ohne Transparenz und Kontrolle Demokratie nicht möglich ist. Das Ganze dann auch noch im Kontext mit der Presse- und Medienfreiheit.
Jetzt beteiligt sich der Bundestagspräsident auch schon an der Hetzjagd gegen OB Hohl ^^
http://www.tagesschau.de/inland/bundesversammlung196.html
Manches kommt eben in der tiefen oberfränkischen Provinz etwas später an.
Hier könnten einige gut in einer Neuauflage von “Der Untertan” mitspielen. Sehr deutsch und leider offensichtlich noch nicht überholt. Aus der Entfernung lese ich amüsiert-schockiert-resigniert mit und bin so unglücklich nicht mehr, dass ich erst mal weg bin. Die hier bewiesene Engstirnigkeit (einiger Kommentatoren) vermisse ich jedenfalls weniger als Bayreuther Leberkäslaabla.
Danke Herr Braun, dass Sie etwas frischen Wind in den Muff bringen. Man kann ja nicht ausschließlich Lokalsportnachrichten, Todesanzeigen und Lobhudeleien über OB Hohl lesen. Eines scheinen auch manche zu vergessen: Niemand muss ständig und zu 100% mit Ihnen übereinstimmen.
Stimmt, Übereinstimmung wir nicht mehr nötig sein.
Was auch immer dieser Kommentar von Ihnen bedeuten mag, Giovanotti.
Sie tun gerade so, als ob Bayreuth von einer mafiösen Clique wilhelminischer Landräte beherrscht würde. Nett überzeichnet aber realitätsfern hoch zehn. Aber Hauptsache, man hat mal wieder nen Spruch aus der Apo-Mottenkiste gezaubert…
Vogtmann, nicht jeder, der nicht wie Sie am rechten Rand wandert, ist automatisch links, linksradikal oder Apo. Sie legen zuweilen eine Prise Verfolgungswahn an den Tag.
Mein Punkt war eben auch, dass ich in Bayreuth – nach meinem Eindruck mehr als anderswo – oft noch eine sehr obrigkeitshörige Haltung feststelle. Man muss nicht alles kritisieren, aber eben auch nicht alles gutheißen, nur weil dies einem bestimmten Absender zuzuschreiben ist.
In diesem Forum treffen allerdings oft die beiden Extreme aufeinander.
Schön, dass Sie sich einbilden, im Besitz meiner Wanderkarte zu sein. Keine Ahnung, aber davon viel und erst mal die rechtenkeule schwingen. Überlegen Sie doch einfach mal, wieviele Dinge gerade jetzt in Bayreuth ablaufen, die Ihre Theorie der überdurchschnittlichen Obrigkeitshörigkeit der Bayreuther ins wanken bringen.
Welche Dinge?
Na zum Beispiel der Beifall, den Sie, Herr Braun, bekommen, wenn Sie das Ranftl-Gehalt erfragen. Oder die Tatsache, daß es am Wochenende für einen CSU-Amtsinhaber nicht grad rosig aussieht, was seine Wiederwahl zum OB betrifft. Wo soll man denn bitte in BT da noch “obrigkeitshörig” sein. Das sähe anders aus.
Ich glaube, Sie überschätzen die Wirkmächtigkeit der Diskussion in diesem Blog. Die Haltung, dass die Zeitung sich still zu verhalten und Harmonie zu verbreiten hat, ist weiterhin weit verbreitet in Bayreuth.
Mensch, da macht man Ihnen schon mal ein Kompliment und dann?
Das Wahlergebnis zeigt nach meinem Dafürhalten ein völlig anderes Bild. Ebenso die Tatsache, daß sich ein Amtsinhaber drei Gegenkandidaten stellen muß. Der Vorwurf der “Obrigkeitshörigkeit” ist heutzutage nur noch ein wohlfeiler Knüppel, der doch in Deutschland nur noch im Sack einen Platz hat. Ob ich es nun gut finde oder nicht: begonnen mit der Abschaffung des bayerischen Senats vor wieviel (?) Jahren bis hin zu S21 – der Bürger ist in Deutschland mündiger denn je.
Herrn Lammerts Einsatz für die Demokratie (z.B. in Form von Redezeitzuteilung auch an unbequeme Stimmen wie F.D.P.-Scheffler) in allen Ehren. Aber gerade die _Bestimmung_ (nicht Wahl) des Bundespräsidenten, die Auswahl der WahlmännerInnen für die Bundesversammlung usw. haben nichts mit Transparenz und nur enfernt mit repräsentativer Demokratie zu tun. All das unabhängig von der jetzigen Person im Amt des Bundespräsidenten.
Etwas Staats. und Verfassungsrecht würde bei der Diskussion um die Wahl des BPräs weiterhelfen. Aber das ist hier ja nicht unbedingt das Thema.
Ach, klären Sie mich ruhig auf
1. Hier geht es um Lokalpolitik und eine rechtliche Frage zur Bayerischen Gemeindeordnung. Das Grundgesetz ist nicht die anzuwendende Rechtsnorm.
2. Zu Fragen des Staats- und Verfassungsrechts machen Sie sich bitte die Mühe, in die einschlägigen Normen (insb. GG und “Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung”) und die dazu zahlreich und frei verfügbaren juristischen Kommentare zu sehen.
3. Wünschen Sie ein Rechtsgutachten von meiner Seite, kann ich dem nachkommen, muss allerdings um den entsprechenden Stundensatz bitten – und dieser richtet sich zu Ihren Ungunsten nicht nach der BRAGebO. Anm.: deutsches Verfassungsrecht ist zwar nicht mein Spezialgebiet, aber diese Fragen werden in einem recht frühen Semester behandelt. Völkerrechtliche Fragen kann ich dagegen gerne intensiver behandeln. Nur dürfte auch das in Bayreuth kaum eine Rolle spielen (siehe 1.). Daher sollten wir bei der eigentlichen Fragestellung bleiben.
4. Man muss nicht alles ideologisch beleuchten.
Amüsant und gratis.
Na dann ist es ja gut, dass ich jemanden gratis amüsieren kann. Ich hatte gerade ein Gespräch zu Sanktionsregimen, was nicht gerade zur Erheiterung bei einigen Beteiligten führte. Manchmal wünsche ich mich dann nach Bayreuth – Landratsamt oder Rathaus. Denn auch ich werde gerne amüsant unterhalten. Dazu tragen selbst Sie ein bissl bei. Danke! Und auch deshalb lese ich aus 6731 km Entfernung den Online-Kurier
Schildbuergerstreich des Stadtrates?
Der Weg zum Cappuccino war mit guten
Vorsaetzen gepflastert.
http://www.focus.de/kultur/musik/zoff-um-wagner-villa-weitere-hundegraeber-folgten_aid_727221.html
http://www.focus.de/kultur/musik/streit-um-wagner-museum-cappuccino-an-wagners-grab_aid_727199.html
Jetzt bin ich aber mal richtig gespannt, wie es mit der Transparenz weitergeht…
Einfach einfordern.
Da setze ich einfach mal auf Herrn Braun.
Darauf können Sie wetten!
na, da können Sie aber stolz sein,
gaaanz toll
sind Sie 12 oder einfach nur eine beleidigte Leberwurst ?
Vielleicht blickt er ja einfach durch?
Vielleicht ist ein Anti-Braun-Komplex auch behandelbar. Sie sollten sich mal erkundigen.
Schade, die Diskussion ist zuletzt angenehm sachlich verlaufen. Aber das kann offensichtlich nicht jeder.
Da können Sie mal sehen wie man durch gut platzierte Worte Meinungen bilden kann. Das kann Herr Braun auch.
Ich hab doch nur lobende Worte benutzt und meine Bewunderung ausgedrückt
um mit Ihren Worten zu sprechen: na, da können Sie aber stolz sein,
gaaanz toll
bezeh, du kannst vielleicht deine Coleur für dumm verkaufen, aber nicht mich und noch einige!
“So schnell wird das nix mit der Auskunft über die nichtöffentlichen Sitzungen des Bayreuther Stadtrats und seiner Ausschüsse”
Tja, der zukuenftige Altoberbuergermeister war so verstockt,dass er lieber die Wahl verloren hat.:-)
Sehr geehrter Herr Braun,
zu der im OB-Wahlkampf, aber insbesondere die von Ihnen gewünschte Transparenz von nichtöffentlichen Sitzungen, möchte ich doch einmal auch auf mehr Transparenz von öffentlichen Sitzungen eingehen. Warum werden bei Berichten des NK von den Stadtratssitzungen nicht generell auch die Namen der Stadträte für deren Abstimmungsverhalten bekannt
gegeben? Ich denke, dass dürfte für die Bayreuther doch auch interessant sein. So kann sich kein Stadtrat mehr “rausreden” bzw. sich vielleicht nicht mehr an seine Abstimmung erinnern.
Hannebüchend find ich die Aussage eines Vertreter der Grünen in der Stadtratssitzung vom 28.03.2o12, obwohl er kurz zuvor für mehr Tranparenz im Stadtrat plädiert hat, dass ausgerechnet er sich durch eine namentliche Abstimmung unter Druck gesetzt fühlt.. Warum berichtet der NK nicht darüber?
Also, nicht nur mehr Transparenz im Stadtrat, sondern auch mehr Transparenz im NK!
Lieber Herr Nöchel, danke für Ihre Mail. Die eine Transparenz hat mit der anderen zwar nichts zu tun, aber ich stimme Ihnen zu: Die gewünschte Information ist interessant, und ich werde unsere Stadtrats-Berichterstatter bitten, zumindest bei heiklen Themen präziser zu vermerken, wer dafür oder dagegen war.
Aus eigener, langjähriger Erfahrung kann ich Ihnen aber sagen, dass das bei 44 Stadträten nicht so einfach sein wird – vor allem, wenn die Fraktionen nicht einheitlich abstimmen. Denn bei Abstimmung per Handaufheben muss der Reporter in wenigen Sekunden wahrnehmen und notieren, wer wie abgestimmt hat. Im amtlichen Protokoll wird das nicht festgehalten (dort zählt nur die Stimmenzahl), außer in den wenigen Fällen, in denen namentliche Abstimmung gefordert ist. Aber wir werden es probieren.
Ich bedanke mich für Ihre “Zustimmung”.
Frohe Osterfeiertage
http://www.bilder-hochladen.net/files/1o1-9u-d81f.jpeg
Ach Herr Braun,
ein wenig frustriert klingt das schon, wenn Sie jetzt wie in Ihrem Kommentar von heute (der auch als Meinung gekennzeichnet war, dafür vielen Dank) auf die Bayreuther Provinzler insgesamt herabschauen. Es ist aber auch ärgerlich, wenn selbst nach dem “Machtwechsel” immer noch die Mehrheit des Stadtrates (und nicht nur die bösen OBs, Landräte etc.) sich Ihrer Auffassung von Transparenz einfach nicht anschließen will. Immerhin, ein paar haben Sie ja überzeugt – möglicherweise haben die Betreffenden aber auch einfach nur erkannt, dass es ihnen Vorteile (oder die Vermeidung von Nachteilen) bringen könnte, wenn sie auf Ihren Zug aufspringen.
Warum meinen Sie eigentlich, dass ein Stadtratsausschuß zwingend etwas zu verbergen haben muß, wenn Beratungen zur Vereinsbezuschussung (die im Ermessen der Stadt liegt) nichtöffentlich stattfinden? (Die Hohl’sche Steilvorlage der “alten Väter Sitte” lasse ich dabei jetzt einmal außen vor). Ein wenig nach Verfolgungswahn klingt das schon. Diese Generalverdächtigung ist eine unangemessene Unterstellung, ebenso wie Ihre Bezeichnung als “feige” niveaulos ist.
Haben Sie ernsthaft erwartet, dass nach der Wahl plötzlich alles anders ist und jeder so tut wie Sie wollen? Es war doch zu erwarten, dass die Provinzler parteiunabhängig die Reihen schließen, wenn sie pauschal abgewatscht werden. Das hätte ich Ihnen vorher sagen können.
Wenn jemand die Provinzler gefragt hätte.
Oh mei Herr Hofmann,
leider folgen auch Sie klischeehaft der fraktionsübergreifend beliebten Argumentation, dass es bei dem Thema Öffentlichkeit um Überzeugungen und Meinungen geht oder gar darum, der Zeitung zu gefallen. Ob die Stadtrats-Mehrheit etwas zu verbergen hat, ob sie zu feige ist, zu ihren Meinungen zu stehen, oder einfach nur bockbeinig, ist mir ehrlich gesagt egal. Und nein, ich habe nicht erwartet, dass sich an der Haltung des Stadtrats etwas ändert.
Was Sie aber offenbar nicht verstehen (Immerhin sind Sie in guter Gesellschaft) wollen: Es geht nicht um meine Marotten oder mein Stänkertum, wir diskutieren bei diesem Thema eine Rechtsfrage, die kaum Spielräume lässt. Und wenn das “nach alter Väter Sitte” Jahrzehnte falsch gemacht wurde, heißt das ja nicht, dass es richtig ist.
Sie brauchen dazu nur die Gemeindeordnung zu lesen und sich mal umzuhören, wie andere Kommunen (vielleicht nicht gerade Fichtelberg) mit dem Thema Transparenz umgehen – oder auch mal mit den Juristen des Rathauses zu sprechen. Hinter vorgehaltener Hand bestätigen sogar diese, dass die derzeitige Praxis rechtswidrig ist.
Darum dürfen Sie sich sicher sein, dass mit der “alten Väter Sitte” demnächst gebrochen werden wird – notfalls mit Hilfe des Rechtswegs.
Dass ausgerechnet ich derjenige bin, der sich jetzt hiermit herumstreitet, war nicht mein Bestreben. Glauben Sie mir, es bleibt viel Arbeit liegen, die ich lieber tun würde.
Mir war schon klar, dass irgend jemand das böse Wort Provinz aus meinem Kommentar aufgreift. Aber Bayreuth ist Provinz, warum auch nicht. Ich habe im Übrigen mehr als drei Viertel meines Lebens in Kleinstädten verbracht und fühle mich sehr wohl in der Provinz.
Ein typisch arroganter Braun-Erguss, der uns da an unserem provinziellen Wochenende entgegensuppt. Wir alle sind doof (wenigstens noch in Abstufungen), aber da lässt ja jemand seine Arbeit liegen, um uns zu helfen, zwischen richtig und falsch, gut und böse zu differenzieren.
Aber es gibt eine gute Nachricht. Wir sind nich doof. Und auf die zweite gute Nachricht warten wir noch. Die, dass Rümmele und Co. endlich ein Einsehen haben.
“Wir” nich, Sie schon. Was würden Sie eigentlich ohne mich machen, Giovanotti?