Jetzt ist’s klar: So schnell wird das nix mit der Auskunft über die nichtöffentlichen Sitzungen des Bayreuther Stadtrats und seiner Ausschüsse (siehe meine Anfrage und das Schreiben des OB). Denn inzwischen beschäftigt dieses presserechtlich sehr eindeutige Auskunftsersuchen – im Rathaus bevorzugt man den Begriff “Anliegen” -  die gesamte Verwaltung und demnächst auch noch den Stadtrat. Wundern Sie sich also nicht, liebe Bayreuther, wenn Ihre Bauanträge liegen bleiben, ihre Rentenbescheide nicht behandelt werden und Sie von der Stadtverwaltung keine Termine bekommen. Man ist dort mit dem Nordbayerischen Kurier beschäftigt.

Woher ich das weiß. Nun, gestern kam per Post erneut ein Brief aus dem Rathaus. Sachkundig, fachkundig und rhetorisch eindeutig teilte mir der Leiter des Personal- und Rechtsreferats, Herr Stadtdirektor Pfeifer, folgendes mit:

“Sehr geehrter Herr Braun,

Ihr Anliegen vom 24. Februar 2012 auf Auskunft über die nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse wurde geprüft. Die jeweilige Entscheidung darüber, ob die Gründe für eine Geheimhaltung weggefallen sind, obliegt dem Stadtrat Bayreuth auf der Grundlage der von der Verwaltung zu leistenden erforderlichen Vorarbeiten.

Wir bitten Sie daher noch um Geduld.

Mit freundlichen Grüßen
Pfeifer, Stadtdirektor”

Ganz ehrlich, ich habe nur Bahnhof verstanden. Denn es geht unserer Zeitung ja eigentlich um eine ganz einfache Sache. Eine Auskunft über die Themen, mit denen sich der Stadtrat nichtöffentlich befasst hat. Und dass auch die nichtöffentlichen Themen des Stadtrats hernach öffentlich zu sein haben, schreibt die Bayerische Gemeindeordnung vor; Artikel 52, Absatz 3: “Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.“

Aber, Sie ahnen es bestimmt schon, der zweite Halbsatz ist das Problem, wie auch der folgende Anruf bei Stadtdirektor Pfeifer ergeben hat. Demnach haben die  Juristen der Stadt in den vergangenen zwei Wochen geprüft und sind zu dem Schluss gekommen, nun müsse noch geklärt werden, ob es bei den nichtöffentlichen Beschlüssen des Stadtrats und seiner Ausschüsse noch Gründe zur Geheimhaltung gebe (Anmerkung: Zweifelhaft ist, ob es die in den meisten Fällen jemals gab – aber das nur nebenbei).

Sämtliche zuständigen Sachgebiete des Bayreuther Rathauses sind somit beauftragt, sämtliche nichtöffentlichen Beschlüsse des vergangenen halben Jahres zu überprüfen, ob im jeweiligen Einzelfall die Gründe für die Nichtöffentlichkeit weggefallen sind. Wenn diese Prüfungen vorliegen, wird Stadtdirektor Pfeifer (oder einer seiner rechtskundigen Mitarbeiter) prüfen, ob die Ergebnisse der Prüfungen auch richtig sind.

Und dann, zum Höhepunkt, wird es einen Bericht geben, den Stadtdirektor Pfeifer im Stadtrat vorträgt. Woraufhin die 44 Stadträte plus OB einen Beschluss fassen, ob dem “Anliegen” des Nordbayerischen Kurier Folge geleistet werden kann.

Auf meine Frage, warum ein politisches Gremium über eine rein juristische Frage zu befinden hat, die noch dazu grundsätzlich keine politische Dimension hat, antwortete Stadtdirektor Pfeifer (der auch mal SPD-OB-Kandidat war – nicht, dass hier jemand meint, es gehe gegen die CSU), dass ja seinerzeit auch immer der Stadtrat (oder die Ausschüsse) entschieden hätten, dass die Beratung nichtöffentlich stattfinde. Das ist schön, Mehrheitsbeschlüsse für Themen, bei denen es eigentlich keinen Ermessensspielraum gibt (auch das nur nebenbei).

Auf meine neuerliche Frage, ob denn hier die städtischen Rechtsgelehrten und ihr Chef, der OB, nicht ihre eigene Verantwortung auf den Stadtrat abwälzen würden, nämlich gemäß Recht und Gesetz vorzugeben, wann ein Thema nichtöffentlich ist, gab’s keine – juristisch befriedigende – Antwort. Nur den Hinweis, dass man das in der Stadt Bayreuth schon immer so gemacht habe, jedenfalls die letzten Jahrzehnte.

Weiterer Kommentare will ich mich hier enthalten, schließlich ist übermorgen OB-Wahl. Nur ein Satz noch, von Horst Seehofer, Interims-Staatoberhaupt, wortwörtlich gesprochen am Aschermittwoch im Herzogkeller in Bayreuth: „Die Aufgabe der Politik ist Dienst zu leisten und nicht Herrschaft auszuüben.“

Bleibt die spannende Frage: Findet die Diskussion über das Auskunftsersuchen des Nordbayerischen Kurier öffentlich oder nichtöffentlich statt.

Kleiner Hinweis an Herr Stadtdirektor Pfeifer: Meine Persönlichkeitsrechte sind nicht berührt, sie können dieses Thema ruhig schonungslos in aller Öffentlichkeit beraten und abstimmen lassen.

P.S.: Wie’s andere machen (siehe Kommentar 5.): Stadtrat_2.0