Ankommen in Bayreuth

Bayreuth gehört den Nazis. Klingt übertrieben und ist es auch, aber irgendwie doch nicht: Denn das Versagen der Stadt Bayreuth im Umgang mit der Neonazi-Demo am 31. März vor dem Bayreuther Rathaus – ausgerechnet dort! – hat das Selbstbewusstsein der Demokratiefeinde gestärkt.  Originalton der Neonazis: “Die linke Gegnerschaft kotzte danach Gift und Galle in den linken Systemmedien, da die Stadt Bayreuth offensichtlich ‘versäumte’ die nationale Kundgebung auch der Gutmenschenmafia gegenüber öffentlich zu machen.” Warum aber sorgen ein paar Dutzend Gestalten in roten Sweatshirts und vermummt mit schwarzen Kapuzen für einen solchen Aufruhr? Sollte man sie als Zeitung nicht einfach totschweigen? Sollten sie die Bürger nicht besser ignorieren – anstatt sie mit Gegendemonstrationen erst wichtig zu machen?

Nein! Diese Strategie, hoffähig geworden vor vielen Jahren, ist längst gescheitert. Die Neonazis, viele Jahre unterschätzt als dumme Glatzen, die aus anderen Bundesländer einreisen, um Krawall zu machen, sind in Oberfranken längst unter uns. Oder anders formuliert, sie kommen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Peter K. zum Beispiel, einer der Sprecher der Bayreuther Gruppe, ist gutbürgerlich in der Stadt aufgewachsen, zur Schule gegangen und erst jetzt zur Ausbildung in einen anderen Bezirk gegangen (nun hat er Migrationshintergrund).

“Wenn eine Demokratie keine ‘Rechtsextreme’ aushält, dann taugt diese Demokratie nichts”, schrieb vor ein paar Tagen ein Zeitungsleser aus Himmelkron in einem Leserbrief und mahnt “objektive Berichterstattung” im Kurier an. Ein anderer schrieb, dass just die Berichterstattung der Medien “den Neonazis haufenweise junge Leute zutreibt”. Und ein dritter beschwerte sich, dass wir uns in der Zeitung nicht inhaltlich mit den Neonazis auseinandersetzen. Ist das so?

Ich glaube nicht. Natürlich verträgt unsere Demokratie auch Extremisten (egal ob rechts oder links). Aber die, um die es hier geht, treten inzwischen offen auf gegen unsere Gesellschaft. Sie nutzen mit juristischem Sachverstand (gerade absolviert wieder einer von ihnen die juristische Fakultät an der Bayreuther Uni) die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und pervertieren diese, indem sie mal offener und mal weniger offen gegen die Demokratie eintreten.

Sie tarnen dies mit einem vorgeschoben wirkenden Engagement gegen Zeitarbeit und gegen soziale Ausbeutung. Themen, bei denen jeder von uns sagen würde: Recht haben sie – aber dies gilt nur, bis man tiefer einsteigt und auch das menschenverachtende Kleingedruckte liest.

Zitat aus der oben schon angeführten Internet-Meldung: “Ali, Mehmet, Mustafa kamen nach Hof zum Glotzen: In Hof waren weniger die üblichen gutmenschlichen Antifa-Fressen zu sehen, die sich sonst in den Medien gegen alles Nationale prostituieren. Vielmehr fanden sich dort die vermeintlichen ausländischen “Kulturbereicher” und Hartz-IV-Fachkräfte ein, die aber – wohl mangels südländischer Sonne in der kältesten Stadt Deutschlands – schnell wieder den Abmarsch organisierten, als ein kleines Schneenieseln einsetzte.”

Oder aus einer Mitteilung vom 10. April: “Auch der obligatorische Gutmenschenpöbel blieb selbstredend nicht fern. Die Gemeinde hatte sogar ihre für Dienstag geplante Gemeinderatsitzung um eine Woche verschoben, um die Gegendemo zu organisierten. Das Gros der Buntbündniskundgebung bildeten allerdings schaulustige Jugendliche. Einige SPD-Anhänger spannten ihre Kinder auch gleich mit ein, um Masse vorzutäuschen. Als einziges themenbezogenes Kundgebungsmittel musste eine mit Edding beschmierte Schmuddeldecke herhalten. (…) Fraglich ist, ob nun auch bei zukünftigen Kundgebungen des Nationalen Widerstandes in Regnitzlosau die Gemeinderatssitzungen ebenfalls verschoben werden. Dies zeigt nur die totale Handlungsunfähigkeit der dortigen Gutmenschenmafia, die mit großkotzig aufgesetzten Erklärungen gegen “Rechts” als Erfüllungsgehilfe der herrschenden Klasse die nationalen Interessen im Hofer Land kriminalisieren möchte.”

Dazu kommen Beschimpfungen wie “volksfeindlich”, “antideutsche Geister”, “Funktionärsbonzen der Arbeiterverräter” für den Deutschen Gewerkschaftsbund und Verhöhnungen der Polizei: “Das Körperteil, was mittelfränkische Staatsschutzbeamte am häufigsten bei organisierten nationalen Aktivisten sehen, (ist) die kalte Schulter. Und das ist auch gut so. Allerdings scheinen die Beamten, so hört man aus Polizeikreisen, (…) erschlafft, ermüdet und unmotiviert. (…) Wie ärmlich die mittelfränkischen Staatsschützer ausgestattet sind, zeigt alleine schon der Umstand, daß der „neue Besen” aus Erlangen noch mit seinen alten Dienstkarten seine Kaffeefahrten auf Staatskosten antreten musste. (…) Bekannt ist allerdings, daß solche Hausbesuche durch jene Typen, die fortwährend an der Kriminalisierung von nationalen Strukturen arbeiten, bei den organisierten nationalen Aktivistinnen und Aktivisten auf wenig Gegenliebe stoßen. (…) Wir verstehen unsere Briefkästen aber nicht als Abwurfplatz für ausgediente und bekritzelte Staatsschutz-Visitenkarten. Die können sie behalten, fressen oder verbrennen.”

Aber das ist nicht alles: Andersdenkende Bürger in Bayreuth, solche, die versuchen vor den neuen Nazis zu warnen, müssen sich sorgen, um sich und ihre Familien. Die Neonazis lauern ihnen auf, auf dem Weg zur Arbeit oder in der Freizeit. Sie sind einfach nur da, machen sich sichtbar und demonstrieren: “Fürchtet Euch, wir wissen, wer ihr seid, und wir kennen Eure Gewohnheiten.” Das ist nicht illegal, also kann die Polizei nichts unternehmen. Auf ihren Kundgebungen fotografieren die Neonazis die Gegendemonstranten und stellen Bilder ins Internet, als Signal für ihre Leute: “Seht her, das sind sie, die Volksfeinde. Ihr wisst, was ihr zu tun habt.”

Hatten wir alles schon, diese Rhetorik, diese Einschüchterungen kennen ältere Menschen aus dem persönlichen Erleben und alle anderen aus Geschichtsbüchern. Wohin die Radikalisierung führen kann, ist auch hinlänglich bekannt, und dass sie sich mit Demokratie nicht verträgt, ebenso. Auch die (von Lesern und CSU-Abgeordneten) immer wieder gestellte Forderung, sich genauso gegen Linksextremisten zu stellen, wie gegen die Neonazis ist unstrittig, aber irreführend.

Oder wie Kollege Michael Weiser diese Woche in einer lesenswerten Analyse im Kurier schrieb (“Lechts und Rinks, Ausgabe vom 11. April): “Wenn heute Neonazis (…) die Abschaffung der Zeitarbeit fordern und den Kapitalismus geißeln, dann nehmen sie keine neuen Anleihen bei den Linken – sie nehmen eine alte, gefährlich erfolgreiche Linie der Nationalsozialisten wieder auf. Den intelligenteren Anführern von Neonazi-Gruppierungen wird es egal sein, unter welchem Etikett sie im Verfassungsschutzbericht genannt werden. Die Einteilung in ‘rechts’ oder ‘links’ ist, genau genommen, veraltet. (…) Den alten wie den neuen Nazis (…)  geht es um die Sprengung der Demokratie, um die Vernichtung einer Staatsform, die sie als ‘System’ denunzieren. Die Bruchlinie verläuft also nicht zwischen ‘links’ oder ‘rechts’, sondern in ‘Demokratie ja’ oder ‘Demokratie nein’.”

Und darum darf es nie wieder passieren, dass Neonazis unbehelligt in Bayreuth demonstrieren können. Vielleicht orientiert sich die Stadt Bayreuth ja ausnahmsweise mal an der Stadt Hof, die die für 1. Mai angekündigte Nazi-Demo verbot, wohlwissend, dass dies rechtlich nicht haltbar sein wird. Aber die Stadt setzt ein Zeichen für Demokratie! Wunsiedel hat dies jahrelang erfolgreich praktiziert.

Bayreuth gehört den Nazis? Bitte nicht noch einmal, nicht mal für fünf Minuten!

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P.S.: Wehret den Anfängen. Darum hat der Nordbayerische Kurier vor drei Wochen auch die Beobachterrolle verlassen und die Aktion “Wir zeigen Gesicht” ins Leben gerufen. Unsere Facebookgruppe hat inzwischen fast 1700 Mitglieder, rund 250 Kurier-Leser haben in der Zeitung Gesicht gezeigt. Am Wochenende sind wir einen Schritt weitergegangen und haben einen Aufkleber dazu über die Zeitung verteilt.