Mag sein, dass es zu viel verlangt wäre, zu erwarten, dass sich OB Michael Hohl ausgerechnet in seiner letzten Sitzung noch einmal mit dem Thema befasst, dass ihn in den vergangenen Wochen so schrecklich geärgert hat. Aber versprochen ist versprochen: Am 24. Februar hatte unsere Zeitung beantragt, dass die Stadtverwaltung Tagesordnungen und Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzungen bekannt gibt (Link), OB Hohl kündigte daraufhin eine rechtliche Prüfung an (Link) und Anfang März teilte Rechtsreferent Ulrich Pfeifer mit, dass der Stadtrat über das Auskunftsersuchen entscheiden würde (Link). Am Dienstag, 24. April, findet nun die nächste Stadtratssitzung statt, und: Der Transparenz-Antrag steht nicht auf der Tagesordnung, jedenfalls nicht auf der der öffentlichen Sitzung.

Dies ist allerdings nicht der einzige aktuelle Fall, in dem sich Politik und Stadtverwaltung mit der Bayerischen Gemeindeordnung und geltenden Pressegesetzen. Auch in der vergangenen Woche wurden vom Hauptausschuss wieder Themen hinter verschlossenen Türen beraten, bei denen es keinerlei Geheimhaltungsrecht der Politik gibt: Die Vergabe von freiwilligen Leistungen an Vereine im Haushalt 2012 und die Planungen für das gemeinsam mit der Familie Maisel geplante Kongresszentrum.

Zwar haben wir die Auseinandersetzung mit Rathaus und Stadtrat in der Zeitung gespielt. Da sich dieser Blog aber in den letzten Monaten vielfach mit der fehlenden Transparenz befasst hat, dokumentiere ich den Fall auch hier:

Folgende Mail schickte ich am Dienstag, 17. April, um 8.41 Uhr an Herrn Oberbürgermeister Michael Hohl:

>Sehr geehrter Herr Dr. Hohl,
>
> wie ich erfahren habe, geht es im nichtöffentlichen Teil der morgigen
> Hauptausschuss-Sitzung unter anderem um die Haushaltsvorberatung, so weit ich
> weiß vor allem um die freiwilligen Leistungen. Wie Sie wissen, sind dies
> laut Bay. Gemeindeordnung keine Themen, bei denen die Teilnahme der
> Öffentlichkeit auszuschließen ist.
>
> Im Gegenteil: Die Bürger haben aus meiner Sicht einen Anspruch darauf, zu
> erfahren, wie und warum ihre Stadträte die zur Verfügung stehenden
> Steuermittel verteilen. Ich weiß natürlich, dass der Stadtrat auch noch
> darüber berät und dann auch öffentlich. Mit dem jetzigen Prozedere entziehen
> Sie aber die eigentliche Entscheidungsfindung, die demokratische
> Willensbildung, der Öffentlichkeit. Und das finde ich nicht in Ordnung.
>
> Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie den Haushalt morgen in
> öffentlicher Sitzung beraten ließen.

Am Dienstagnachmittag äußerte sich das Rathaus folgendermaßen:

> Der Hauptausschuss wird in seiner morgigen Sitzung die freiwilligen
> Leistungen 2012, also die Zuschüsse der Stadt für Bayreuths Vereine und
> Verbände vorberaten. Dabei geht es natürlich auch um die finanziellen
> Interessen und Belange der Vereine und Verbände. Aus Sicht der Stadtverwaltung
> werden dabei schützenswerte Interessen Dritter tangiert, deshalb schlägt das
> Hauptamt, so wie bisher üblich und vom Stadtrat mitgetragen, eine
> nichtöffentliche Behandlung vor.
>
> Selbstverständlich steht es den Fraktionen frei, dies anders zu sehen und
> gegebenenfalls einen Antrag auf öffentliche Behandlung zu stellen, über
> den dann im Hauptausschuss abzustimmen wäre.
>
> Das Ergebnis der morgigen Vorberatungen wird aber auf jeden Fall – egal,
> ob öffentliche oder nichtöffentliche Behandlung – in die öffentlichen
> Haushaltsberatungen des Gesamtstadtrats eingespeist, dort nochmals diskutiert
> und abschließend entschieden. Insofern ist aus Sicht der Stadt die
> Transparenz der Willensbildung durchaus gewährleistet.”

Daraufhin berichtete der Nordbayerische Kurier in der Mittwochsausgabe folgendermaßen:

Etatberatung nichtöffentlich

BAYREUTH. Um die freiwilligen Leistungen, vor allem um Zuschüsse an Vereine und Verbände, geht es am heutigen Mittwoch, 15 Uhr, in der Sitzung des Hauptausschusses des Bayreuther Stadtrats. Allerdings sollen die Vorberatungen nichtöffentlich stattfinden. In einer Mail an OB Michael Hohl stellte unsere Zeitung dies gestern in Frage mit dem Hinweis, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, zu erfahren, aus welchen Gründen welcher Verein wie viel Geld bekommt. Mit Hinweis darauf, dass es „um die finanziellen Interessen und Belange der Vereine und Verbände“ geht, hat Pressesprecher Joachim Oppold gestern seitens der Verwaltung eine öffentliche Debatte abgelehnt. Zitat: „Aus Sicht der Stadtverwaltung werden dabei schützenswerte Interessen Dritter tangiert.“ (job)

und kommentierte:

Bürgerferne

Soso, die finanziellen Interessen der Bayreuther Vereine und Verbände sind so „schützenswert“, dass die Öffentlichkeit kein Recht hat, zu erfahren, warum sie wie viel Steuergeld bekommen. Die Argumentation ist interessant, aber falsch und zeigt, wie weit sich die Stadtverwaltung beziehungsweise in diesem Fall das Hauptamt in den vergangenen Jahrzehnten vom  Bürger entfernt hat. Und wenn die Zahlen dann doch öffentlich werden, in der Stadtratssitzung, dann ist eh alles entschieden
und keiner fragt mehr nach. Immerhin verweist das Rathaus darauf, dass es in der Souveränität der Stadträte liegt, heute über eine öffentliche Beratung zu beschließen. Hoffen wir, dass die Bürgernähe siegt. (job)

Die Bürgernähe siegte nicht. Am Donnerstag berichtete Gert-Dieter Meier aus der Hauptausschusssitzung:

„Nach alter Väter Sitte“

Hauptausschuss behandelt Kongresszentrum und freiwillige Leistungen geheim

Eine Initiative aus den Reihen von Bayreuther Gemeinschaft, SPD und Grünen, zwei Tagesordnungspunkte der gestrigen nichtöffentlichen Hauptausschusssitzung öffentlich zu beraten, ist gescheitert. Die Ausschussmehrheit beharrte auf dem
Verwaltungsvorschlag, die Themen „Freiwillige Leistungen für Vereine und Verbände“ sowie Vertragsangelegenheiten
im Zusammenhang mit dem geplanten Kongresszentrum unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.

(…) Im nichtöffentlichen Teil standen zwei Themen zur Beratung an, die in der Öffentlichkeit heiß diskutiert werden: Vertragsangelegenheiten des von Jeff Maisel und der Stadt geplanten Kongresszentrums und – in Vorbereitung des Haushalts 2012 – die Gewährung von freiwilligen Leistungen der Stadt Bayreuth an Vereine und Verbände.
Starkes öffentliches Interesse Stadtrat Gert Lowack (Grüne/Unabhängige) beantragte eingangs der öffentlichen Sitzung, das Thema Kongresszentrum öffentlich zu behandeln, und berief sich dabei sowohl auf die Geschäftsordnung des Stadtrats als
auch auf die Gemeindeordnung. In der zu lesen steht: „Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen.“

Lowack sah im vorliegenden Fall weder die persönlichen Daten eines Einzelnen noch die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens berührt. Dagegen habe die Öffentlichkeit ein außerordentliches Interesse an diesem Thema. Christa Müller-Feuerstein, Fraktionschefin der SPD, beantragte, die Vorberatungen des Haushalts grundsätzlich in öffentlicher Sitzung vorzunehmen: „Da ist nichts geheimhaltungswürdig.“

Oberbürgermeister Michael Hohl hielt beiden Anträgen die Position der Verwaltung entgegen. Zum einen sei in der Geschäftsordnung des Stadtrats vermerkt, dass über „schwebende Darlehens-, Grundstücks- und ähnliche Verhandlungen“ die Nichtöffentlichkeit angezeigt sei. Zum Thema Haushaltsvorberatungen betonte Hohl, dass diese „nach alter Väter Sitte immer nichtöffentlich“ gewesen seien und es gute Gründe gebe, dies so zu tun. Er stelle es aber dem Ausschuss anheim, die Öffentlichkeit durch Beschluss herzustellen. Wie dies auch bei allen bisherigen Sitzungen stets der Fall gewesen sei. Einen Hinweis aber wollte sich Hohl nicht verkneifen: „Sie werden sich in Zukunft schwertun, mit einem Investor Dinge einzutüten, wenn alles gleich öffentlich
gemacht wird.“

Die Abstimmung ergab dann ein deutliches Bild: Vier der anwesenden Ausschussmitglieder aus den Reihen von SPD, BG und Grünen stimmten gegen die nichtöffentliche Behandlung des Themas Kongresszentrum/Verträge, sechs von 17 Mitgliedern wenig später gegen die nichtöffentliche Behandlung des Themas „Freiwillige Leistung von Vereinen und Verbänden”.

Diese rechtlich zumindest äußerst fragwürdigen Abstimmungen habe ich in der Wochenendausgabe des Kurier kommentiert:

Armes Bayreuth

Bayreuth ist ein merkwürdiger Ort: Weltstadt auf Zeit, Bezirkskapitale, Universitätsstandort, Oberzentrum und zugleich tiefste Provinz. Ein Ort, geteilt durch Widersprüche, zwischen denen oben und jenen unten. Reich und arm, wichtig und vergessen.

Zutage getreten sind diese Gegensätze zuletzt bei den OB-Wahlen, bei denen die Wahlbeteiligung jeweils unter 50 Prozent lag. Großer Katzenjammer in der Politik. Ja, wie kann denn das sein? Aber die Frage lautet eigentlich: Warum soll es anders sein? Politische Teilhabe ist in dieser Stadt unterentwickelt, das Vertrauen in OB und Verwaltung gering: Klüngelkreise
entscheiden darüber, wo öffentliches Geld investiert wird. Gutachten bleiben in der Schublade. Und dies wird
gedeckt von einem Stadtrat, der mehrheitlich alles tut, um sich öffentlicher Beobachtung zu entziehen – unter Missachtung geltenden Rechts.

„Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse Einzelner erfordern“, heißt es in der Bayerischen Gemeindeordnung, in der Aufgaben und Pflichten der Kommunen geregelt sind. Den Hauptausschuss des Bayreuther Stadtrats interessieren Recht und Gesetz
aber nicht: „Nach alter Väter Sitte“ – unglaublich, aber wahr, OB Hohl hat dies wirklich so gesagt – wurde diese Woche über die Vergabe von Steuergeldern an Vereine hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Öffentliches Wohl? Kaum. Haben die Stadträte etwas zu verbergen? Offensichtlich. Die Bürgervertreter wollen halt nicht,  dass ihre Wähler erfahren, nach welchen Befindlichkeiten der ei(ge)ne Verein einen Zuschuss bekommt und der andere nicht. Das ist nicht nur Unrecht, das ist auch feige.

Dass FDP-Stadtrat Schweingel den Wunsch nach Öffentlichkeit als „Marotte eines einzelnen Journalisten“ bezeichnet, macht deutlich, welch feudalistisches Staatsverständnis hier herrscht. Der Ausgang der OB-Wahl hat keinen Lerneffekt in Gang gesetzt, genauso wenig wie die „Wutbürger“ und der Aufstieg der Piraten, deren einziges Programm Transparenz ist.

Diese Haltung setzt sich fort. Die Sparkasse beispielsweise – als öffentlich-rechtliches Geldinstitut indirekt im Eigentum der Bürger – stellte ihre Bilanz 2011 nicht wie üblich in einer Pressekonferenz vor, weil die Medien vielleicht die falschen Fragen gestellt hätten. Armes Bayreuth! (job)

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Damit ist die Angelegenheit natürlich noch nicht erledigt. Die neue OB Brigitte Merk-Erbe hat sich zwar Transparenz auf die Fahnen geschrieben, braucht dafür aber auch eine Stadtrats-Mehrheit – die nach jetzigem Stand nicht absehbar ist. Umso interessanter ist die Stellungnahme des Rechtsamt auf unsere Anfrage vom 24. Februar. Oder bleibt unserer Zeitung nur der Rechtsweg?

P.S.: Einige Leser haben den Eindruck, der Nordbayerische Kurier würde in dieser Sache um des Streites willen streiten. Tatsächlich engagieren wir uns nicht nur deshalb, weil Transparenz  ein Grundpfeiler journalistischer Arbeit ist, sondern weil wir der Überzeugung sind, dass die Bürger von Bayreuth ein Recht darauf haben, zu erfahren, wie die demokratischen Entscheidungsprozesse im Stadtrat und seinen Ausschüssen verlaufen und nicht nur gnadenhalber im Nachhinein zu erfahren, was entschieden wurde.

P.P.S.: Diskussionen wie diese gibt es nicht nur in Bayreuth, aber anderswo, zum Beispiel in Unterfranken, sind die Kommunen inzwischen deutlich kooperativer. Wer mehr dazu wissen möchte, folge diesem Link zur Interseite der Kollegen der Main-Post in Würzburg. Dazu hat die Regierung von Unterfranken als zuständige Aufsichtsbehörde im vergangenen Jahr auch ein Schreiben an die Kommunen versandt (Link).

Auf meinen Kommentar hatte Kurier-Leser M. Hofmann gestern an anderer Stelle in diesem Blog einen Kommentar abgegeben. Ich erlaube mir, ihn nebst der Antwort in diesen Post zu verschieben.