Ende gut, alles gut? Nach gut drei Monaten hat die Stadt Bayreuth die Anfrage unserer Zeitung vom 24. Februar (Link) nach den Tagesordnungen und Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom Stadtrat und seinen Ausschüssen nun abschließend und zustimmend beantwortet (nach zwei vorläufigen Schreiben hier und hier). Aber nicht nur das: Mitgeliefert wurde ein ganzer Schwung Akten. Eben jene Tagesordnungen und Beschlüsse, bei denen “zwischenzeitlich die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind”, wie Rechtsreferent Ulrich Pfeifer schreibt. Beim bloßen Durchblättern fällt allerdings auf, dass in den meisten Fällen niemals Gründe zur Geheimhaltung existiert haben – aber das nur nebenbei.

 

Immerhin hat die Zeitungsanfrage die Verwaltung unerwartet lang auf Trab gehalten – und den Stadtrat. Der entschied nämlich am 23. Mai – in nichtöffentlicher Sitzung, versteht sich – dass die Unterlagen herausgegeben werden. Aber nicht nur das, auf Betreiben der Rechtsabteilung wurde sogar noch beschlossen – ja, natürlich nichtöffentlich -  dass künftig auch Vergabeentscheidungen im Amtsblatt veröffentlicht werden, “in der Gestalt, dass die Art der Lieferung bzw. Leistung sowie die damit beauftragte Firma genannt werden”.

Eine Zeitenwende im Bayreuther Rathaus? Nein, nicht unbedingt. Auch ohne den OB-Wechsel hätte es diesen Stadtratsbeschluss vermutlich gegeben, weil Rechtsreferent Pfeifer von Anfang an genau wusste, dass die Öffentlichkeit Anspruch hat auf die nachgefragten Informationen und dass die bisherige Praxis der Stadtspitze, so viel wie gewünscht nichtöffentlich zu beraten, rechtswidrig war. Und dem hätte sich sicherlich auch ein Michael Hohl nicht verschlossen. Dass dessen (SPD-)Vorgänger noch rigider gewesen sein sollen im Umgang mit Informationen, wie der einstige OB immer wieder gerne betonte, hat nichts daran geändert, dass er nicht regelkonform handelte. Aber das nur nebenbei.

Große Geheimnisse gibt es jedenfalls nicht zu vermelden: Der Mietvertrag mit der Markgrafen-Buchhandlung für den Kiosk am Festspielhaus wird verlängert (19. Oktober 2011). Und die Reservistenkameradschaft bekommt einen Erbbaurechtsvertrag für das Anwesen Mozartstraße 16 (8. Februar 2012).

Öffentlich ist jetzt erst der einstimmige Beschluss, dass die Betonfundamente der ehemaligen “Glühwürmchen-Feuersalamander”-Leuchtinstallation auf dem ZOH-Gebäude auf Kosten der Stadt entfernt werden (einstimmig, 19. Oktober 2011) und dass Herr und Frau Reil (nicht verheiratet) bis mindestens Jahresende 2015 die beiden Bratwurst-Kioske am Marktplatz “zu den bisher vereinbarten Bedingungen” weiter betreiben dürfen (gleiche Sitzung, auch einstimmig).

Bei zwei Gegenstimmen beschloss der Ältestensausschuss am 24. Oktober 2011, dass es im Folgejahr bei den freiwilligen Leistungen für die Vereine eine Nullrunde geben werde. Das immerhin hörte sich im Wahlkampf bei den jeweiligen Wahlversprechungen anders an. Und die finanzielle Realität der am Dienstag beginnenden Haushaltsberatungen bringt womöglich noch mal ein anderes Ergebnis. Bei bis zu 140 Millionen Euro Schulden ist Maßhalten angesagt, auch bei den Vereinen!

Dass die Stadt zum Bau der Mikwe der Israelitischen Kultusgemeinde pauschal 136.000 Euro beisteuert und der Zuschuss insgesamt 340.000 Euro beträgt, ist inzwischen bekannt. Warum aber wurde darüber am 18. Oktober 2011  nichtöffentlich beraten? Und warum beschloss der Stadtrat am 30. November 2011 geheim (28 zu 2 Stimmen), dass für das Jubiläumsprogramm Jean Paul 2013 knapp 420.000 Euro zur Verfügung gestellt werden? Sind hier Privatinteressen berührt? Geht es um Verträge? Mann, Mann, Mann – verstehen kann ich das nicht!

Überholt hat sich ein Beschluss des Ältestenausschusses vom 28. November 2011: Mit 9 zu 6  Stimmen wurde damals abgelehnt, dass Brigitte Merk-Erbe (BG), Helmut Brückner (Grüne) und Iris Jahn (Junges Bayreuth/FDP) bei den “Stadtnachrichten” eine “schriftliche Mitsprachemöglichkeit” bekommen sollen. Inzwischen darf Frau Merk Erbe sogar das Editorial selber schreiben – nachgerade öffentlich.

Wie gesagt, der Packen Akten ist dick, und so geht es weiter und weiter. Die Tagesordnungen geben auch keine unerwarteten Geheimnisse breit. Keine Schandtaten des Stadtrats, die bisher unbekannt geblieben wären. Keine Was-weiß-ich Mauscheleien. Kein gar nichts – nur Stadtratsalltag. Zum Großteil Sachen, die keiner Geheimhaltung bedurft hätten. Und so bleibt mir nach dem Hin und Her mit dem Rathaus nur eine Frage:

Warum nicht gleich so?